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Digitales Vermummungsverbot: Kommentare in Österreich nur noch mit Handy-Nummer

09.04.2019 | 16:00 Uhr | Michael Söldner

In einem Gesetzesentwurf fordert der österreichische Ministerrat ein digitales Vermummungsverbot im Internet.

Österreich plant die Einschränkung der Anonymität im Internet. Der Ministerrat fordert in einem Gesetzesentwurf, dass Kommentare nur noch in Verbindung mit einer Handynummer möglich sein sollen. Das als digitales Vermummungsverbot  bekannte Gesetz soll Hasskommentare im Internet eindämmen. Dafür sollen Nutzer im Netz weiterhin unter einem Pseudonym Beiträge verfassen können, ein Klarname wird nicht gefordert. Dafür sollen Plattformbetreiber die Nutzer anhand ihrer Handynummer jederzeit identifizieren können. Nach einer Registrierung samt Handynummer können Plattformbetreiber in bestimmten Fällen zur Herausgabe der Identität gezwungen werden.

Das von der konservativen ÖVP geforderte Gesetz erhielt auch vom Koalitionspartner FPÖ grünes Licht. In Österreich wird der Vorschlag kontrovers diskutiert. Teils wird eine unabhängige Behörde gefordert, die die erhobenen Daten verwaltet. Einen Schritt weiter ist Südkorea, im asiatischen Land wird eine User-Identifikationsnummer bei der Registrierung gefordert. Dadurch sank die Zahl der Hasskommentare kurzzeitig, stieg dann aber wieder auf das alte Niveau an. Die Beiträge sind nun jedoch vorsichtiger formuliert, so dass sie nicht zur einer Verfolgung führen. Ähnlich könnte es auch in Österreich laufen, befürchten Kritiker des Gesetzesentwurfs.

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