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Diese Webseite zeigt: So viel verdienen Abgeordnete nebenher

14.08.2020 | 13:48 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Sie wollen wissen, wie viel Nebeneinkünfte Ihr Bundestagsabgeordneter hat? Dann schauen Sie auf dieser Webseite des Bundestages nach. Mindestens 25 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete seit der letzten Wahl mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet.

Derzeit macht ein Bericht von Abgeordnetenwatch d ie Runde: Rund jeder dritte Bundestags-Abgeordnete verdient sich neben seinen Mandatseinkünften noch etwas dazu. Solche Nebeneinkünfte gibt es bei Vertretern aller Parteien, also auch bei Vertretern von "Linke" und "Grünen", besonders häufig aber bei Abgeordneten von FDP, CSU und CDU sowie AFD. Wörtlich schreibt Abgeordnetenwatch: "Demnach gaben 215 der insgesamt 709 Parlamentarier (30,3 Prozent) an, neben ihrem Abgeordnetenmandat für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein." Und weiter: "Mindestens 25,1 Millionen Euro haben die Parlamentarier so neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von 10.083 Euro zusätzlich eingenommen und seit der Bundestagswahl 2017 an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet."

Die exakte Höhe der Nebeneinkünfte eines Mandatsträgers können Wähler aber nicht sehen, weil die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte nicht in konkreten Summen, sondern nur in zehn unterschiedlichen Stufen angeben müssen, die jeweils eine Mindest- und eine Obergrenze aufweisen. Die Stufe 1 reicht beispielsweise von mehr als 1000 Euro bis 3500 Euro, die Stufe 10 umfasst alles über 250.000 Euro, ohne eine Obergrenze zu nennen. Zudem berücksichtigen diese Stufen nur die Einnahmen, nicht aber die Ausgaben der Abgeordneten. Man erkennt an den Stufen also nicht, wie viel Gewinn nach Abzug aller Betriebsausgaben tatsächlich bei einem Abgeordneten hängen bleibt.

Für den Wähler viel informativer und für die Meinungsbildung wichtiger sind aber ohnehin die Namen der Unternehmen und Gremien, für die ein nach dem Gesetz unabhängig agierender Abgeordneter nebenher arbeitet. Und diese Namen können Sie, zusammen mit den Stufen der Nebeneinkünfte, in den meisten Fällen sehen (es gibt aber Ausnahmen, in denen die Abgeordneten ihre Auftraggeber verschweigen dürfen):

Hier sehen Sie die Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten

Der Deutsche Bundestag veröffentlicht nämlich die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten im Internet auf einer frei zugänglichen Webseite. Sie können sich hier auf der Webseite des Deutschen Bundestags über jeden Abgeordneten informieren. Geben Sie auf der Seite rechts oben unter "Suche" den Namen des gesuchten Abgeordneten ein. Sie finden dann zu jedem Bundestagsabgeordneten ein Kurz-Profil mit dem Werdegang, den Mitgliedschaften und mit den „Veröffentlichungspflichtigen Angaben“.

Nebeneinkünfte in zehn Stufen eingeteilt

Die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen angeben (bis 2013 mussten die Angeordneten ihre Nebeneinkünfte sogar nur in drei Stufen angeben, was noch deutlich weniger transparent war). Mit dem seit 2014 gültigen 10-Stufen kann man genauer einschätzen, wie viel ein Bundestagsabgeordneter nebenher verdient. Genaue Angaben auf Euro und Cent sucht man hier wie oben erwähnt allerdings vergebens, gegen zu viel Transparenz haben sich die Abgeordneten dann doch erfolgreich gewehrt.

Die Darstellung der Nebeneinkünfte erklärt der Bundestag folgendermaßen: „Die Einkünfte müssen für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro. Mehrere unregelmäßige Zuflüsse eines Kalenderjahres werden fortlaufend addiert und mit der Stufe veröffentlicht, die der jeweiligen Summe entspricht. Im Jahr des Wahlperiodenwechsels werden die in der 17. Wahlperiode aufgelaufene und die in der 18. Wahlperiode aufgelaufene Summe gesondert unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben der jeweiligen Wahlperiode veröffentlicht.“

Üppige Nebenverdienste zum Beispiel bei Gauweiler
 
Am Beispiel des CSU-Veteranen und mitterweile aus dem Bundestag ausgeschiedenen Peter Gauweiler sieht man die Regelung deutlich. Klicken Sie dazu rechts auf der Webseite zu Gauweiler das Menü "Veröffentlichungspflichtige Angaben" aus. Die Liste von Gauweilers Nebeneinkünften ist beeindruckend lang und umfasst sogar die höchste Stufe 10 mit Einkünften über 250.000 Euro.

Der für seine Tätigkeit für die US-amerikanischen Kapitalgesellschaft Augustus Intelligence kritisierte CDU-Politiker Philipp Amthor meldet dagegen lediglich eine Nebentätigkeit der Stufe 1 auf seiner Bundestagsseite. 

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