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Der vollständige Wortlaut des Vergleichs

03.03.2004 | 14:05 Uhr |

(Quelle: Univention ):

Zwischen

univention_GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Ganten, Fahrenheitstraße 1, 28359 Bremen - nachfolgend "univention" genannt - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dietrich Weber-Steinhaus, Bremen

und

The SCO Group GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Johannes Bayer, Robert Kiry Bench und Mike Olsen, Norsk-Data-Straße 6, 61352 Bad Homburg - nachfolgend "SCO" genannt - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Lohmann, München

wird folgender Vergleich geschlossen:

1. SCO verpflichtet sich gegenüber univention, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Behauptung aufzustellen oder zu verbreiten, dass

a. Linux-Betriebssysteme unrechtmäßig erworbenes geistiges Eigentum von SCO UNIX beinhalten, und/oder

b. Endanwender, wenn sie Linux einsetzen, für die damit verbundenen Schutzverletzungen der SCO Intellectual Properties haftbar gemacht werden können, und/oder

c. Linux ein nicht autorisiertes Derivat von Unix sei, und/oder

d. Käufer von Linux-Betriebssystemen Strafverfolgung zu befürchten hätten, es sei denn, es handele sich bei den gekauften Betriebssystemen um SCO Linux oder Caldera Linux, sofern dies nicht erweislich wahr ist.

2. SCO stellt klar, dass sie auch nicht öffentlich behaupten wird, Beweise für die Urheberrechtsverletzung würden demnächst vorgelegt, es sei denn, diese werden binnen Monatsfrist nach dieser Ankündigung univention vorgelegt.

3. SCO verpflichtet sich ferner, für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung gegen obige Verpflichtungen an univention eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 zu entrichten.

4. Rechtsanwalt Dr. Weber-Steinhaus verzichtet auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Bremen vom 28.05.2003. SCO nimmt diesen Verzicht an und verzichtet darauf, die Aufhebung der oben genannten Verfügung zu betreiben.

Bremen, den 16.02.2004 München, 18.02.2004

unterzeichnet durch unterzeichnet durch

RA Dr. Dietrich Weber-Steinhaus RA Dr. Ulrich Lohmann

für univention_GmbH für The SCO Group GmbH

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