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Das sieht die geplante EU-Richtlinie vor

22.02.2002 | 11:27 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Künftig sollen nur noch Erfindungen patentiert werden können, die einen "technischen Beitrag" leisten, der die bisherige Technik vorantreibt. Software soll dagegen dem Urheberrecht unterliegen.

Das bedeutet, dass sowohl Software als auch Geschäftsmethoden, die auf bereits vorhandene technische Ideen beruhen und die lediglich kommerziell nutzbar machen, in der Europäischen Union nicht patentiert werden könnten.

So könnte beispielsweise Amazon den Ein-Kilck-Bestellvorgang innerhalb der EU nicht patentieren lassen. In den USA erhielt der Online-Buchhändler für dieses Verfahren ein Patent.

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