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CSU-Mann Scheuer fällt um: Doch keine E-Scooter auf Gehwegen

07.05.2019 | 14:11 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Verkehrsminister Andreas Scheuer kapituliert vor dem gemeinsamen Widerstand von Bundesrat und Versicherern: E-Scooter dürfen in keinem Fall auf Gewegen fahren.

Mit seinem Vorschlag für die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ein Wespennest gestochen. Denn Scheuer wollte E-Scootern mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 12 km/h die Benutzung von Gehwegen erlauben.

Dagegen formierte sich aber im Bundesrat Widerstand, Scheuer blies eisiger Wind ins Gesicht. Auch die Versicherer sprachen sich gegen E-Scooter auf Gehwegen aus. Wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben, schätzen die deutschen Versicherer die Gefahren durch E-Scooter für Fußgänger als zu groß ein. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) folgendermaßen: „Ein Aufprall mit diesem Tempo auf einen stehenden Fußgänger bedeute je nach Gewicht und konkreter Konstellation eine Kraft von rund 150 kg, also sechs handelsüblichen Zementsäcken“. Nachdem auch noch Frankreich Gehwege für E-Scooter ab September 2019 sperrt, fällt der CSU-Mann jetzt um: E-Scooter dürfen nun doch nicht auf Gehwegen fahren.

Wie Spiegel Online berichtet, ändert Andreas Scheuer diesbezüglich seinen bisherigen Vorschlag und kommt damit den Bundesländern entgegen. E-Scooter sollen also in keinem Fall auf Gehwegen fahren dürfen.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hatte sich bereits vor einigen Tagen gegen die Freigabe von Gehwegen für E-Scooter ausgesprochen. Demnach sollen alle E-Scooter – unabhängig von ihrer Höchstgeschwindigkeit – nur auf Radwegen fahren oder notfalls auch auf der Straße.

Die Gegner der Freigabe von Gehwegen für langsame E-Scooter fürchten um die Gesundheit von Kindern, Senioren und sehbehinderten Menschen, die auf Gehwegen unterwegs sind. Auch dann, wenn die E-Scooter auf den Gehwegen nur mit Schritttempo fahren dürfen – wobei in der Praxis natürlich fraglich ist, ob sich die E-Scooterfahrer an diese Vorgabe halten würden. E-Scooter erscheinen vor allem deshalb als Bedrohung, weil sie völlig geräuschlos unterwegs sind und immerhin bis zu 70 cm breit sein dürfen.

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