2429753

Bundestagspräsident fordert Klarnamen-Pflicht im Web

20.05.2019 | 12:16 Uhr | Panagiotis Kolokythas

In einem Interview hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sich für eine Klarnamen-Pflicht im Internet ausgesprochen.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat sich Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) erneut für eine Klarnamen-Pflicht im Internet stark gemacht. "Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten", erklärte Schäuble im Gespräch mit dem Spiegel. Und er fügte hinzu, dass sowohl Privatleute als auch Personen des öffentlichen Lebens "gerade unter dem Schutz der Anonymität beleidigt und bedroht" würden.

Die "Verrohung im Netz", so Schäuble, dürfe nicht weiter "achselzuckend hingenommen" werden. Wer seine Meinung äußere, sollte auch dazu stehen können, fordert der Bundestagspräsident.

Dabei verwies Schäuble auf Österreich, wo derzeit ein Gesetz über das sogenannte digitale Vermummungsverbot diskutiert werde. Diesen Gesetzesplänen zufolge müssten sich Teilnehmer an Foren mit über 100.000 Mitgliedern zunächst mit ihrem Namen und Adressdaten identifizieren, ehe sie an Diskussionen teilnehmen könnten.

Seitenbetreiber, die gegen diese Identifizierungspflicht verstoßen, müssten Strafgelder bis zu einer Million Euro befürchten. Durch diese Regelung könnten Nutzer, die strafbare Inhalte posten, schneller ausfindig und verantwortlich gemacht werden. Ähnliche Pläne gibt es auch in Frankreich.

Auch der Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), hatte erst kürzlich gefordert, dass sich Nutzer von Social-Media-Kanälen "ordentlich registrieren" müssten.

Kritiker der Klarnamen-Pflicht im Internet sehen dagegen die Meinungsfreiheit im Web gefährdet. Es würde sich aber wohl nichts daran ändern, dass es Orte im Web gibt, wo sich Nutzer weiterhin anonym äußern können. Etwa auf kleineren Plattformen. Der Spiegel verweist auch auf eine Untersuchung in Südkorea aus dem Jahre 2007, wo die Klarnamen-Pflicht bereits gilt. Laut dieser Untersuchung sei die Anzahl der beleidigenden Äußerungen nur minimal zurückgegangen.

Dem hält Schäuble allerdings entgegen: "Dass sich die Regierungen in Österreich und Frankreich darüber Gedanken machen, wie wir dem wirkungsvoll begegnen können, ohne die freie Meinungsäußerung einzuschränken, unterstreicht die Brisanz. Wir sollten auch in Deutschland dieser komplexen und rechtlich komplizierten Debatte nicht ausweichen."

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

PC-WELT Marktplatz

2429753