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Bundesregierung plant Recht auf schnelles Internet für alle

09.06.2020 | 13:05 Uhr | René Resch

Die Bundesregierung will per Gesetz, möglichst alle deutschen Haushalte mit schnellem Internet versorgen.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz das ein Recht auf schnelles Internet festschreibt. Dabei ist ein angemessener Anspruch auf eine leistungsfähige Netzversorgung angedacht. Per Gesetz sollen so die Netzbetreiber verpflichtet werden, die eigenen Netze flächendeckend auszubauen. Die Gesetze könnten dabei bereits Oktober 2021 in Kraft treten.

Die Pläne gehen dabei aus einem Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes hervor. Das Handelsblatt, dem der Entwurf vorliegt, berichtete darüber. So sollen Endnutzer in Zukunft einen Anspruch darauf haben, „innerhalb einer angemessenen Frist an ihrer Hauptwohnung oder ihrem Geschäftsort“ mit Telekommunikationsdiensten versorgt zu werden. Die Dienste müssten dabei an Verbraucher, Kleinstunternehmen, Unternehmen und Organisationen „ohne Gewinnerzielungsabsicht zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden“, heißt es weiter im Gesetzestext.

Schnelles Internet für alle ab 2025

So soll sichergestellt werden, dass auf Dienste wie IP-Telefonie, E-Mail, Social-Media oder auch Online Banking zugegriffen werden kann. Per Gesetz sollen dann alle Bürger spätestens 2025 einen „rechtlich abgesicherten Anspruch“ auf schnelles Internet haben. „Die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdiensten trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bei und gewährleistet die soziale und wirtschaftliche Teilhabe“, so der Entwurf. Damit würde die Koalition zudem eigene Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag erfüllen.

Die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen sieht dabei vor, unterversorgten Gebieten entsprechende Angebote anzubieten. Sollte dies nicht geschehen, „verpflichtet die Bundesnetzagentur nach Anhörung der in Betracht kommenden Unternehmen eines oder mehrere dieser Unternehmen, eine oder mehrere Dienste innerhalb einer bestimmten Frist zu erbringen“. Ist diese Erbringung für das Unternehmen unzumutbar, ermittelt die Agentur einen „finanziellen Ausgleich“ den die anderen Netzbetreiber tragen.

Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldbußen

Auf Unternehmen kommt allerdings noch mehr zu. Künftig solle das Telekommunikationsgesetz dabei nicht nur für Netzbetreiber gelten, sondern auch für Dienstanbieter. Des Weiteren sollen verstärkt Kooperationen beim Netzausbau gefördert und entsprechende Regulierungen bei marktbeherrschenden Unternehmen gelockert werden.

Wer gegen die neuen Regeln verstößt, muss mit hohen Geldbußen rechnen. Von „bis zu einer Million Euro, abweichend hiervon bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro mit einer Geldbuße bis zu zwei Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes“. So werde der Bundesnetzagentur „ein effektives Einschreiten ermöglicht“.

Lokales Roaming für Mobilfunknetze

Vorgesehen sind auch Änderungen was den Mobilfunk betreffen. Das von Mobilfunkbetreibern bislang abgelehnte lokales Roaming. Es soll es Netzbetreibern ermöglichen, Netze der Konkurrenz zu nutzen, wenn die eigenen Kunden sich in einem unterversorgtem Gebiet bewegen. Das war bisher freiwillig über Verhandlungswege möglich, „künftig kann die Netzagentur lokal derartige Verpflichtungen aussprechen“.

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