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Bundesregierung bricht Versprechen bei Breitbandausbau

18.06.2019 | 12:28 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, dass jeder deutsche Haushalt bis Ende 2018 Zugang zu einem mindestens 50 Mbit/s schnellen Breitbandanschluss haben soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Jahr 2014 in ihrer Regierungserklärung versprochen, dass bis Ende 2018 alle bundesdeutschen Haushalte Zugang zu einem Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s haben sollen. Dieses Versprechen eines flächendeckenden Breitbandausbaus bis Ende 2018 hat die Bundesregierung nicht erfüllt, wie ein Sprecher der Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion eingeräumt hat. Das berichtet das Handelsblatt.

Demnach hatten laut dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger Ende 2018 nur rund 88 Prozent der bundesdeutschen Haushalte Zugang zu einem mindestens 50 Mbit/s schnellen Internetzugang.

Zudem hat die Bundesregierung kaum etwas aus dem Topf ihres Förderprogramms für den Breitbandausbau ausgezahlt. Damit soll der Breitbandausbau in Regionen unterstützt werden, in denen sich der Breitbandausbau für die Netzbetreiber wirtschaftlich nicht lohnt Demnach hat die Bundesregierung bisher nur 150 Millionen Euro ausbezahlt; 2018 waren es sogar erst 26,6 Millionen. Obwohl Ausbauprojekte und Beratungsleistungen in einem Umfang von 4,5 Milliarden Euro bewilligt sind. Die Gelder werden aber erst nach Fertigstellung eines Bauabschnitts ausbezahlt. Das soll die schleppende Auszahlung erklären.

Bereits 2018 sah die Bundesregierung das Desaster offensichtlich kommen und hat ein neues Ziel für den Breitbandausbau formuliert: Glasfaser und Gigabitanschluss in ganz Deutschland bis 2025.

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