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Bundesrat beschließt Recht auf schnelles Internet – trotz Kritik an nur 10 MBit/s

13.06.2022 | 09:44 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Der Bundesrat hat der Verordnung zugestimmt, durch die jeder Bürger ein "Recht auf schnelles Internet" erhält. Es gibt auch Kritik.

Nach der Bundesregierung und dem Bundestag hat am vergangenen Freitag nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, durch das jeder Bürger ein "Recht auf schnelles Internet" erhält. Zuletzt hatte es von einigen Bundesländern aber Kritik an dem Gesetz gegeben, weil einige Bundesländer die in der Verordnung festgelegten Geschwindigkeitsangaben für Downloads, Uploads und Latenz als nicht "zeitgemäß" bezeichneten. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, verspricht: "Die Festlegung ist ein Anfang. Der Wert wird jährlich überprüft und wird in den kommenden Jahren steigen."

Mit dem "Recht auf schnelles Internet" hat künftig jeder Bundesbürger einen Anspruch auf einen Festnetz-Internetanschluss mit einer Mindestgeschwindigkeit von 10 Megabit pro Sekunde im Download und 1,7 Megabit pro Sekunde im Upload. Zusätzlich gilt die Regel, dass die Latenz der Internetverbindung bei maximal 150 Millisekunden liegen darf, wobei auch Ausnahmen für höhere Reaktionszeiten bei Satelliten-Internetverbindungen vorgesehen sind.

Das Recht auf eine Internetverbindung, die diese Mindestvorgaben erfüllt, haben alle Bürger, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen.

Was das "Recht auf schnelles Internet" bedeutet

In Städten sind schnellere Internetverbindungen bereits weitverbreitet und so mag mancher VDSL-Nutzer nur müde über eine 10-MBit/s-Verbindung lächeln. Anders schaut es aber vielerorts auf dem Land aus. Hier können sich die Bewohner künftig auf ihr Recht auf ein schnelleres Internet berufen und die Bundesnetzagentur kann die Verlegung von Leitungen anordnen, durch die die Internet-Anbindung verbessert wird.

Die neue Verordnung soll dafür sorgen, dass die "digitale Teilhabe" aller Bürger sichergestellt werde, die bislang von der Internet-Versorgung abgeschnitten sind.

10 Mbit/s für alle ist nur der Anfang

Die jetzt festgelegten Eigenschaften, die eine Internetverbindung erfüllen muss, sind übrigens nicht in Stein gemeißelt. Diese Mindestwerte sollen jährlich überprüft und festgelegt werden. Erwartet wird, dass die Untergrenze mit dem fortschreitenden Netzausbau über die Jahre hinweg ansteigen wird.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Zahl der Glasfaseranschlüsse zu steigern. Bisher sind nur ein Fünftel aller Haushalte an das Glasfasernetz angeschlossen. Hier sind Download-Geschwindigkeiten von bis zu 1.000 Mbit/s möglich und der Upload liegt bei bis zu 500 Megabit pro Sekunde. Der Anteil der Haushalte, die über Glasfaser im Netz surfen können, soll bis zum Jahr 2025 auf die Hälfte aller Haushalte ansteigen.

Ein langer Weg bis zum "Recht auf schnelles Internet"

Über die Einführung des Rechts auf schnelles Internet wird schon seit Jahren diskutiert. Der Bundestag hatte bereits im April 2021 einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt, durch die alle Bürger das Recht für schnelles Internet erhalten. In den folgenden Monaten wurde dann über die Vorgaben diskutiert, ehe die Bundesnetzagentur im Dezember 2021 ihren Vorschlag machte, nachdem 10 Mbit/s zunächst einmal reichen. "Ein Internetzugang, der diese Anforderungen erfüllt, ermöglicht nach dem heute veröffentlichten Gutachten die Nutzung aller für die Grundversorgung wesentlichen Internetdienste", erklärte die Bundesnetzagentur damals ( wir berichteten ).

Anfang Mai 2022 beschloss schließlich die Bundesregierung das "Recht auf schnelles Internet" und später stimmt dann der Bundestag zu. Nach der Entscheidung des Bundesrats kann die Verordnung dann bald in Kraft treten.

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