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Berlin: Software-Probleme gefährden Wahlen im September

13.06.2016 | 12:13 Uhr |

Berlin taumelt von einer Pleite zur nächsten. Jetzt sind die Wahlen im September gefährdet. Weil die Wahl-Software noch nicht funktioniert.

Die Bundeshauptstadt Berlin kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Nach endlosem BER-Bau und Lageso-Flüchtlings-Desaster, sowie Meldungen über lange Wartezeiten für alltägliche Behördengängen wie KFZ-Zulassung und Wohnsitzmeldung, sollen nun auch die für den 18. September 2016 angesetzte Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen gefährdet sein, wie der Tagesspiegel online berichtet.

Demnach habe die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag in einem Brief an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres mitgeteilt, „dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet sei“. Einerseits habe die Berliner Verwaltung Probleme damit die An- und Ummeldungen der Berliner rechtzeitig zu verarbeiten. Wer nämlich am 18. September wählen will, muss mindestens drei Monate vorher mit Hauptwohnsitz in Berlin angemeldet sein. Doch die Berliner Bürgerämter sind mittlerweile bundesweit für ihre verzögerte Abarbeitung der Anträge berüchtigt.

Anderseits gebe es nach wie vor erhebliche Probleme mit der Software, mit der die Wahlen vorbereitet und durchgeführt werden sollen. Ein Sprecher der Innenverwaltung bestätigte die schon länger bekannten Probleme, behauptete aber, dass dadurch die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September nicht gefährdet sei. Die Wahlleiterin sieht das aber anders und schreibt in ihrem Brief, dass die Wahlsoftware immer noch „gravierende Probleme und Mängel" aufweisen würde. Eine „Probewahl“ im Mai habe die Mängel offen gelegt: Es kam dabei zu Datenverlusten und Datensätze wurden vermisst. Zudem seien die Antwortzeiten der Wahlsoftware besonders bei der Ausstellung der Wahlscheine zu lang. Der Massendruck von Wahlscheinen sei außerdem noch gar nicht getestet worden, wie Michaelis-Merzbach betont. Einige bereits gedruckte Wahlzettel wiederum waren fehlerhaft.

Ein „Zeit- und Maßnahmeplan" des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 6. Juni soll nun verhindern, dass Berlin ein weiteres Mal bundes- und vielleicht sogar weltweit zum Gespött wird. Darin sollen erste Schritte zur Fehlerbehebung enthalten sein. Doch Michaelis-Merzbach hält die in dem Maßnahmeplan genannten Fristen laut dem Tagesspiegel als „zu spät angesetzt". Es bliebe zu wenig Zeit für Fehlerbehebungen. Die Wahlleiterin fordert deshalb eine wöchentlich tagende Krisenrunde unter Einbeziehung einer privaten Software-Firma. Da das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Fehler nicht allein beheben könne.


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