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Bann: TikTok verklagt Trump-Administration

25.08.2020 | 15:55 Uhr | Denise Bergert

Im Streit um ein mögliches Verbot der Video-App TikTok in den USA hat der Betreiber nun Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht.

ByteDance, der Entwickler und Betreiber der chinesischen Video-Plattform TikTok, hat in dieser Woche bei einem Gericht im US-Bundesstaat Kalifornien Klage gegen die US-Regierung eingereicht . Der Grund: Die Trump-Regierung sieht in der wachsenden Beliebtheit von TikTok eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Wenn ByteDance die Plattform bis Mitte September nicht verkauft hat, soll sie laut einem Dekret in den USA verboten werden.

ByteDance bezeichnet das Vorgehen der US-Regierung in der Klageschrift als "extrem" und "ungerechtfertigt", da die US-Regierung keine Belege dafür habe, dass TikTok tatsächlich die nationale Sicherheit gefährde. ByteDance habe sich eigenen Aussagen zufolge alle Mühe gegeben, auf die Bedenken der US-Regierung einzugehen. Die Trump-Administration habe diese Bestrebungen jedoch schlicht ignoriert. Um seine Mitarbeiter und Nutzer zu schützen, sehe sich ByteDance zu der Klage gezwungen.

Laut der Trump-Regierung könnten mit TikTok Firmen ausspioniert und Bewegungsprofile von Bundesbeamten erstellt werden. ByteDance bestreitet, Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzugeben und wirft der US-Regierung politische Motive vor. Kritikern zufolge wolle Trump mit seinen harten Angriffen auf China von seinen eigenen Versäumnissen während der Corona-Krise ablenken. Microsoft befindet sich derzeit in Verhandlungen mit ByteDance. Der Redmonder Konzern will Teile der Video-Plattform übernehmen und in englischsprachigen Gebieten unter der Microsoft-Flagge betreiben. Der Deal, der von der Trump-Regierung abgesegnet wurde, könnte bereits Mitte des nächsten Monats abgeschlossen sein.

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