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BKA will Telegram mit Löschanfragen "fluten"

17.01.2022 | 11:50 Uhr | Thomas Hartmann

Der freie Messenger Telegram der Exekutive schon lange ein Dorn im Auge, weil der Anbieter sich anscheinend an keine Regeln hält. Nun hat das BKA eine Idee dazu geäußert…

Rechtsextreme Inhalte, Corona-Verschwörungsideologien und sogar strafbare Anstiftung lassen sich offenbar ungesühnt und unkontrolliert über Telegram verbreiten. Der Anbieter mit unklarem Sitz ( vermutlich Dubai )  lässt sich bisher nicht von Aufforderungen durch die Politik beeindrucken, eine effektive Moderation und Kontrolle der Inhalte einzuführen. Zuletzt hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, dass man dagegen bis hin zur Abschaltung des Instant-Messaging-Diensts in Deutschland vorgehen wolle.

Nach Informationen der Welt beabsichtigt das Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) den Druck auf Telegram zu erhöhen, indem man die Betreiber der Plattform mit Löschbitten und Datenanfragen ”flutet”. Das sollen Behördenvertreter im Innenausschuss des Bundestages erklärt haben, so die Welt. Demnach will das BKA künftig jeden Vorfall etwa an rechtsextremistischen Inhalten an Telegram direkt übermitteln und zur Löschung auffordern.

Kooperation mit Telegram als Ziel

Der Zeitung zufolge habe das BKA erklärt, dass man das Ziel habe, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram zu erreichen. Bereits bestehende Ansätze sollten demnach intensiviert werden. Zu den konkreten Äußerungen im Parlament wollte sich die Behörde laut einer Sprecherin jedoch nicht einlassen, da die Sitzung nicht öffentlich gewesen sei.

Eigentlich ist Telegramm selbst verpflichtet, rechtsextremistische oder andere strafbare Inhalte selbst zu löschen, diesem würde der Dienst aber größtenteils nicht nachkommen, so das BKA. Bei islamistischer Propaganda dagegen sehe das anders aus, offenbar, weil es hier Löschanregungen über Europol gibt. Mehr dazu erfährt man ebenfalls im Welt-Artikel.

Zustimmung zur Ankündigung des BKA kam bereits aus der Politik, etwa aus der FDP, aber auch von den Grünen: Konstantin von Notz als stellvertretender Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte demnach zur Welt: ”Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen.“ Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats bemesse sich ”auch daran, ob es gelingt, den offenkundigen Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten“, so von Notz gegenüber der Welt.

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