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BKA soll umstrittene Spionage-Software Pegasus bei NSO gekauft haben

07.09.2021 | 18:52 Uhr | René Resch

Das BKA soll die umstrittene Spionage-Software Pegasus aus Israel im Geheimen gekauft haben. Nun soll das Parlament unterrichtet werden.

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) soll im Jahre 2020 die umstrittene Spionage-Software Pegasus aus Israel eingekauft haben, wie Recherchen des NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und der Zeit ergeben haben.

Obwohl Juristen des BKA zunächst Bedenken hatten, da die Software wohl deutlich mehr ermögliche, als das deutsche Recht erlaubt, soll die Software trotzdem beschafft worden sein. Die Software Pegasus stammt dabei von der israelischen NSO Group. Umstritten ist die Software und die Firma NSO, da in der Vergangenheit ans Licht kam, dass die Software auch an autoritäre Staaten verkauft worden ist. So wurden nicht nur Terroristen und Schwerkriminelle überwacht, sondern auch Aktivisten, Oppositionelle, Journalisten, Diplomaten und sogar Regierungschefs. Darüber berichteten wir bereits im Juli 2021, mehr dazu lesen Sie hier:

BKA erhält modifizierte Variante, ZITiS war nicht involviert

Das BKA habe dabei eine modifizierte Variante der Software erhalten, mit der umfangreich Smartphones ausspioniert werden können, die jedoch soweit entschärft worden sei, um mit deutschem Recht vereinbar zu sein.

Auffällig: die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München war nicht bei der Beschaffung der Software involviert, obwohl man die Behörde bereits vor vier Jahren gegründet habe, um technische Lösungen für Sicherheitsbehörden des Bundes zu entwickeln und auf den Markt nach brauchbaren Produkten zu suchen.

Vieles bleibt unklar – Innenausschuss wird unterrichtet

Die Frage, ob, wie oft und ob derartige Software bislang eingesetzt wurde, dazu schweigt das BKA und das Bundesinnenministerium. Grundsätzlich wird jeder Kommentar dazu verweigert.

Bereits dreimal wurde die Bundesregierung explizit gefragt, ob Bundesbehörden NSO-Software einsetzen: 2019 von einer Linken-Abgeordneten, 2020 vom Journalistenverband und in diesem Jahr in einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. Bei keiner der Anfragen wurde Auskunft erteilt.

Ob der Trojaner bereits in Deutschland zum Einsatz kam, ist daher ebenfalls noch nicht bekannt. Nun soll der Innenausschuss des Deutschen Bundestages darüber unterrichtet werden.

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