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BGH: Unitymedia darf Router ungefragt als Hotspot nutzen

25.04.2019 | 12:32 Uhr | Stephan Wiesend

Auch ohne Zustimmung der Kunden darf Unitymedia die Router seiner Kunden als Hotspot freigeben, so der Bundesgerichtshof.

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia ist eigentlich nicht der einzige Provider mit dieser Idee: Um seinen Kunden ein dichtes Netz an exklusiven Hotspots bereitzustellen, bekamen die Router der Kunden ab 2016 einen zweiten öffentlichen Wi-Fi-Zugang. Der heimische Router kann dadurch von Fremden (aber Unitymedia-Kunden) zum Surfen genutzt werden. Als Kunde kann man dies zwar verweigern, als Standard wird der Router aber freigegeben. Auch Kunden mit eigenen Router sind nicht betroffen, nur Nutzer eines Routers von Unitymedia.

Die Verbraucherzentrale NRW klagte dagegen, nach ihrer Ansicht hätte der Anbieter seine Kunden vor einer Aktivierung um Einverständnis bitten müssen. In einem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde nun allerdings zugunsten Unitymedia entschieden (Az.: I ZR 23/18). Der Grund für die lange Prozessdauer: In einem Verfahren vor dem Landgericht hatte die Verbraucherzentrale 2017 zuerst Recht bekommen, in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln hatte dann 2018 Unitymedia gewonnen – ebenso ein Jahr später vor dem BGH.

An einem dieser Zugänge surfen Dritte laut Unitymedia-Seite nur mit 10 Mbit.
Vergrößern An einem dieser Zugänge surfen Dritte laut Unitymedia-Seite nur mit 10 Mbit.
© Wikipedia

Der Bundesgerichtshof sah die Vertragsleistung – Zugang zum Internet – nicht beeinträchtigt, es entstünde auch keine Belästigung. Die Sicherheit des Kunden würde nicht gefährdet und es entstünden außerdem keine Mehrkosten. Für Rechtsverletzungen von Dritten müsste der Kunde laut Urteilsbegründung ebenfalls nicht haften. Gegen eine Belästigung spräche außerdem das Widerrufsrecht des Kunden, die können das zusätzliche Signal jederzeit abschalten lassen. „Selbst wenn in der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals eine Belästigung läge, fehlte es an der Unzumutbarkeit der Belästigung.“ so das Gericht.

Der Vorstand der Verbraucherzentralen NRW Wolfgang Schuldzinskit bedauert diese Entscheidung, vor allem die Umsetzen per Opt-Out-Verfahren wird weiter kritisch gesehen. „Anbieter sollten Verbraucher von der Sinnhaftigkeit ihrer Angebote überzeugen müssen und nicht Fakten schaffen dürfen, die die Verbraucher aktiv beseitigen müssen.“

Unitymedia ist übrigens nicht der einzige Provider, der private Router für andere Providerkunden nutzbar macht, bei der Telekom gibt es das Angebot WLAN to go , bei dem die Telekom mit Fon kooperiert, Vodafone bietet ein ähnliches Angebot namens Homespot .

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