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Apples alter Datenschutz nicht DSGVO-konform

26.02.2019 | 13:00 Uhr |

Apple hat Probleme mit der deutschen Justiz. Die Datenschutzrichtlinie des US-Konzern ist rechtswidrig, das bestätigte das Kammergericht Berlin. Dabei geht es um Klauseln, die 2011 in der Datenschutzrichtlinie verankert wurden. Apple muss jetzt reagieren.

Die Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) schlägt auch ein Jahr nach der Einführung noch hohe Wellen. Das Kammergericht in Berlin bestätigte jüngst ein Urteil, dem zufolge die von Apple verwendete Datenschutzrichtlinie nicht deutschem Recht entspreche. Dabei geht es um Klauseln, die seit 2011 in der Richtlinie des Apple Online-Stores verankert sind. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (VZBV). Die angeklagte Tochtergesellschaft von Apple betreibt zwar nicht mehr den Online-Store, die fragwürdigen Abschnitte der Richtlinie wurden aber vom aktuellen Betreiber übernommen.

Für Datenverarbeitung bedarf es ausdrücklicher Zustimmung

Der Stein des Anstoßes waren mehrere Klauseln, die sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten. Unter anderem hieß es: "Apple und seine verbundene Unternehmen können diese personenbezogenen Daten untereinander austauschen und sie nach Maßgabe dieser Datenschutzrichtlinie nutzen. Sie können solche Daten auch mit anderen Informationen verbinden, um unsere Produkte, Dienstleistungen, Inhalte und Werbung anzubieten oder zu verbessern." Die Verbraucherzentralen klagten und führten an, dass seit Einführung der DSGVO nur noch personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, wenn diese zur Vertragserfüllung erforderlich sind oder die Betroffenen eindeutig eingewilligt haben. Die strittigen Klauseln würden aber suggerieren, Apple habe grundsätzlich das Recht auf die Verarbeitung der Daten, ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen.

Acht verschiedene Klauseln wurden in erster Instanz vom Landgericht Berlin beanstandet, das Kammergericht bestätigte sieben davon. Eine Revision wird es nicht geben, das Berufungsgericht hat das abgelehnt. Somit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar, Apple ist also gezwungen, die Passagen abzuändern. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, Apple wird sich voraussichtlich mit einer Beschwerde zur Wehr setzen. 

Meinung der Redaktion:

Für Außenstehende irritierend: Es handelt sich um Datenschutzbestimmungen, die Apple 2011 verwendete. Warum wurden sie nun acht Jahre später verhandelt? Schließlich nutzt Apple diese Bestimmungen nicht mehr und hält sich laut eigenen Aussagen strikt an die DSGVO, die damals noch gar nicht galt?

Grund ist, dass die Verbraucherzentrale damals eine vorbeugende Unterlassungsklage eingereicht hatte, die Apple nicht unterzeichnen wollte. Für das Gericht bestand deshalb die Gefahr, dass Apple diese alten Klauseln erneut verwendet und erklärte sie deshalb unter Anwendung der aktuellen DSGVO für rechtswidrig. Wichtig ist dies vor allem für die Verbraucherzentrale, die sich somit vor Gericht gegen Apple durchsetzen konnte. 

Quelle: eRecht24

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