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Anonymes Hinweisportal für Steuerbetrug: Stasi- und Gestapo-Vergleiche

02.09.2021 | 11:45 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Das bundesweit erste Hinweisportal für anonyme Hinweise auf Steuerbetrüger hat eine Flut von Hetze und Hassreden gegen den verantwortlichen Politiker hervorgerufen.

Update 2.9.: Hetze gegen Grünen-Politiker

Der für das neue Steuerbetrüger-Onlinemeldeportal (siehe unten) verantwortliche Finanzminister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) wird von verschiedenen Seiten und vor allem in den sozialen Netzen angefeindet. Der Grünen-Politiker bringt auf seinem Twitterkonto Beispiele für die Hetze gegen ihn. Von "Denunziantentum", "Stasi" und "Gestapo" und sogar schon der "Tscheka" ist die Rede - offensichtlich wird hier von Zeitgenossen gehetzt, die keine Vorstellung davon haben, was Gestapo oder Stasi oder der Terror der bolschewistischen Tscheka für deren Opfer seinerzeit tatsächlich bedeutet haben. Bayaz wird zudem auch für seine türkische Abstammung angegriffen.

Abseits der Hetze in den sozialen Netzen ist aber besonders die Kritik bemerkenswert, die an dem Grünen-Politiker von Vertretern von CDU/CSU, FDP, SPD und AFD geäußert wird, wie Spiegel Online schreibt : "Denunziantentum", "Steuerpranger", "Blockwart-Mentalität" sind die hierbei verwendeten Begriffe. Hier scheint der Bundestagswahlkampf die Triebfeder zu sein.

Annalena Baerbock für bundesweite Einführung

Die Bundeskanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, spricht sich für die Einführung einer anonymen Meldeplattform für Steuerbetrug auch auf Bundesebene aus, wie RTL meldet . Update Ende

In Deutschland wurde das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet. Das teilt die Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit. Damit können Sie anonym dem Finanzamt von Baden-Württemberg Hinweise auf Steuersünder geben, oder wie es korrekt heißt: „Anzeigen von Steuerstraftaten oder sonstigen Verfehlungen gegen Steuergesetze melden“. Damit sollen die Steuerbehörden Steuerbetrug besser verfolgen können.

Das "Anonyme Hinweisgebersystem der Steuerverwaltung Baden-Württemberg" finden Sie über diesen Link. Passenderweise steht in der URL das englische Wort „whistle“ – ein „Whistleblower“ ist bekanntlich ein anonymer Hinweisgeber.

Das sind die Vorteile

Anonyme Anzeigen nimmt die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg zwar auch schon bisher entgegen. Diese Anzeigen können telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail erfolgen. Doch häufig würden dann wesentliche Informationen fehlen und aufgrund der Anonymität seien keine Rückfragen möglich. Diese Schwachstelle soll das neue anonyme Meldeportal beseitigen: „Durch das neue webbasierte Hinweisgebersystem können Bürgerinnen und Bürger künftig auch digital, sicher und trotzdem anonym und diskret mit der Steuerverwaltung kommunizieren. Der Zugriff auf personenbezogene Daten der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers ist ausgeschlossen. Dies schafft zusätzliches Vertrauen. Über einen digitalen Postkasten besteht zudem die Möglichkeit eines anonymen Dialogs für Rück- und Nachfragen. Durch vorgegebene Pflichtfelder werden mehr qualifizierte Angaben und dadurch eine Steigerung der Qualität anonymer Anzeigen erwartet.“

So erfolgt eine Meldung

Wenn Sie eine Meldung machen, müssen Sie zwischen "Steuerverfehlung" (Steuerhinterziehung etc.) und "Unregelmäßigkeit in der Buchführung" (hierunter fällt auch Schwarzarbeit) unterscheiden. Sie müssen Ihrer anonymen Meldung einen Betreff geben und danach das eigentliche Textfeld ausfüllen. Optional können Sie noch Dateien hochladen, also Bilder oder PDFs. Ebenfalls optional können Sie die anzuzeigenden Person explizit nennen.

Sie können bei der Meldung aber auch bewusst Ihre Anonymität aufheben.

Bei der Abgabe Ihrer Meldung erhalten Sie eine Hinweis-ID und vergeben ein individuelles Passwort. Darüber können Sie nach Abgabe Ihrer Meldung weiterhin anonym mit der zuständigen Steuerfahndungsstelle kommunizieren und etwa deren Nachfragen beantworten.

Kritik von CDU- und FDP-Politikern

Politiker von CDU und FDP kritisierten die Freischaltung des Hinweisgeberportals, wie Spiegel Online schreibt . Der Finanzminister von Baden-Württemberg Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigt dagegen die Entscheidung: "So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern."

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