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Für höheren Rundfunkbeitrag: ARD & ZDF ziehen vor Gericht

09.12.2020 | 10:45 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

ARD, ZDF und Deutschlandradio ziehen vor Gericht, damit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags doch noch kommt.

ARD, ZDF und Deutschlandradio nehmen den Stopp für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht einfach so hin: Die Öffentlich-Rechtlichen Sender legen Verfassungsbeschwerde ein.

Das teilte die ARD unter anderem via Twitter mit . Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow kommentierte die Entscheidung in Sachsen-Anhalt folgendermaßen: „Weder Sachargumente noch die Empfehlung der KEF spielten eine Rolle. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programm, das in allen Regionen verwurzelt ist, darunter leiden.“ Tom Buhrow hatte sich für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags schon in der Vergangenheit entschieden eingesetzt: ARD-Chef verteidigt aggressiv höheren Rundfunkbeitrag.

Auf die konkreten Kritikpunkte, die seit längerer Zeit am Finanzierungsmodell der Öffentlich-Rechtlichen Sender geäußert werden, geht Buhrow aber nicht ein: Die öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühr soll teurer werden - aber warum eigentlich? Unter anderem stehen die hohen Gehälter bei den Öffentlich-Rechtlichen in der Kritik. Insbesondere die Intendanten der zahlreichen Öffentlich-Rechtlichen Sender werden fürstlich entlohnt: Bis zu 395.000 Euro verdient ein ARD-Intendant. Dementsprechend hagelt es unter dem entsprechenden Tweet reichlich Kritik.

Deutschlandradio wiederum schreibt in seiner Pressemitteilung: „Deutschlandradio reicht Verfassungsbeschwerde ein. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat entschieden, den Rundfunkstaatsvertrag nicht zur Abstimmung zu bringen... Damit ist die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert. Deutschlandradio hat daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Die Rundfunkfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht und damit ein sehr hohes Gut. Das Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen über die Jahrzehnte klargemacht, welche Rolle der Staat dabei spielt – und wo er Grenzen überschreitet.“

Stefan Raue, der Intendant von Deutschlandradio, führt zudem aus: „Die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist für Deutschlandradio erforderlich, damit wir unseren staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können. Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken. Dies wäre insbesondere für unsere Hörerinnen und Nutzer sehr bedauerlich.“

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagt wiederum: "Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht und habe intensiv dafür geworben. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in diesem Verfahren ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden. Genau das soll das staatsfern organisierte KEF-Verfahren verhindern, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern."

Bellut weiter: „Wenn der neue Staatsvertrag nicht zum 1. Januar 2021 umgesetzt wird, hat das erhebliche Auswirkungen. Allein dem ZDF würden jährlich rund 150 Millionen Euro fehlen. Wenn die Beitragsanhebung nicht kommt, wird das auch die mittelständisch geprägte deutsche Produktionswirtschaft und die Kreativen treffen. Das ZDF könnte seine Wirkung als größter Auftraggeber auf diesem Markt nicht mehr wie bisher entfalten. Das träfe die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche massiv und nachhaltig."

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