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5G-Netzausbau: Union debattiert über Huawei-Beteiligung

22.07.2019 | 13:15 Uhr | Denise Bergert

Huawei soll nicht vom 5G-Netzausbau in Deutschland ausgeschlossen werden. Möglicherweise könnten aber strengere Sicherheitsanforderungen gelten.

CDU- und CSU-Politiker haben Bedenken über die Beteiligung von Huawei am 5G-Netzausbau in Deutschland. Laut dem Spiegel trafen sich Vertreter beider Parteien vor der Sommerpause zu Gesprächen. Die Bedenken der Union sollen nun den zuständigen Ministern vorgetragen werden. CDU-Politiker Norbert Röttgen und CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel würden den Netzausbau lieber von europäischen Unternehmen durchführen lassen, auch wenn das höhere Kosten und längere Wartezeiten bedeuten würde.

CDU-Geheimdienstkontrolleur Patrick Sensburg vertraut eigenen Angaben zufolge weder Unternehmen aus den USA, noch Firmen aus China. Aus diesem Grund fordert Sensburg für den 5G-Ausbau in Deutschland strenge Sicherheitsanforderungen. Die deutschen Behörden arbeiten aktuell an einem entsprechenden Auflagen-Katalog. 

Die Bundesregierung will Huawei dennoch nicht pauschal vom 5G-Ausbau in Deutschland ausschließen. Laut Kanzleramtschef Helge Braun habe die Regierung durch Änderungen im Telekommunikationsgesetz bereits für verschärfte Anforderungen an ausrüstende Unternehmen gesorgt. Auch Arne Schönborn, Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, hält das Risiko für beherrschbar. Sein Amt prüfe entsprechende Anbieter und deren Produkte. Fallen diese durch, dürften ihre Produkte beim 5G-Ausbau in Deutschland nicht verwendet werden.

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