Ungeachtet aller Kritik und Skandale sowie trotz des Ausbleibens ernsthafter Reform- und Einsparversuche will die ARD offensichtlich eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Doch in den Bundesländern regt sich nach einem Bericht des Tagesspiegels Widerstand. Die Bundesländer sind es, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschließen müssten.
Umfrage in den Staatskanzleien
Demnach hatte die Zeitung „Welt“ (Artikel hinter Bezahlschranke) eine Umfrage in den Staatskanzleien der Bundesländer durchgeführt. Das Ergebnis fiel wohl deutlich aus: Es gebe ein deutsches Nein zu einem höheren Rundfunkbeitrag. Diese Ablehnung geht über Parteigrenzen.
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Laut dem Bericht sind Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und weitere Bundesländer drängen auf „Kostendisziplin“.
Kostendisziplin angemahnt
Ein relativ junges Beispiel für die mangelnde Kostendisziplin der öffentlich-rechtlichen Sender war die Parallelberichterstattung zur Trauerfeier der 2022 verstorbenen Queen: So sollen ARD und ZDF Geld sparen – Queen-Beisetzung als Beispiel. Von den üppigen Intendantengehältern und der Existenz vieler kleiner Sender – jeder mit eigener Verwaltung und eigenem Intendanten – ganz zu schweigen. Siehe hierzu auch: Rundfunkbeitrag – bis zu 395.000 Euro verdient ein ARD-Intendant.
Die Zeitung zitiert den Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) folgendermaßen: „Ich erwarte, dass die Rundfunkanstalten einen sichtbaren Beitrag zur Konsolidierung leisten und einen entsprechenden Finanzbedarf anmelden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“. Zudem würden die vielen Skandale der Vergangenheit, insbesondere die RBB-Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger dafür sorgen, dass es bei den Bürgern keine Akzeptanz für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben würde.
In diesem Zusammenhang fordern Politiker auch eine „Durchleuchtung“ der inneren Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von dessen Gehaltsgefüge und den Produktionskosten.
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags dürfte zudem angesichts der deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland und der Problematik bei den Preisen für Energie und Strom auf besonders wenig Verständnis stoßen.
Im Jahr 2024 stehen die Beratungen und der Beschluss über den Rundfunkbeitrag für die folgenden Jahre ab 2025 an.
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Autor: Hans-Christian Dirscherl, Redakteur
Hans-Christian Dirscherl schreibt seit über 20 Jahren zu fast allen IT-Themen. Sein Fokus liegt auf der Koordination und Produktion von Nachrichten mit hohem Nutzwert sowie auf ausführlichen Tests und Ratgebern für die Bereiche Smart Home, Smart Garden und Automotive.