EU verpflichtet Handel zum Schutz vor gefährlicher Ramschware aus China – das sind die Folgen

Laut Einschätzung der EU verursachen vermeidbare Unfälle mit unsicheren Produkten jährlich einen Schaden von 11,5 Milliarden Euro. Mit den umgestalteten Produktsicherheitsvorschriften will die EU nun Sicherheitsrisiken bekämpfen, die mit neuen Technologien und zunehmendem Online-Handel zusammenhängen. Das entsprechende Gesetz wurde im EU-Parlament am 30. März 2023 mit 569 gegen 13 Stimmen ohne Enthaltungen gebilligt und wird nach der zeitnahen Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Immer mehr gefährliche Produkte im Angebot

Die von der EU veröffentlichten Zahlen sprechen für sich: 2021 wurden 73 Prozent aller Verbraucherprodukte online gekauft und mehr als 20 Prozent davon stammten aus Ländern außerhalb der EU. Laut dem Jahresbericht von Safety Gate für 2020 wurden 26 Prozent der gemeldeten gefährlichen Produkte online verkauft, und fast zwei Drittel wurden in Ländern außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums produziert.

Das sind die konkreten Konsequenzen für den Handel

Damit alle auf den Markt gebrachten Produkte für die Verbraucherinnen und Verbraucher garantiert sicher sind, wird es entsprechende Maßnahmen geben. Die EU schreibt dazu etwas sperrig:

„Nach der neuen Verordnung haben Wirtschaftsakteure wie Hersteller, Einführer oder Händler mehr Pflichten. Die Verordnung stärkt die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden und bringt klare Verpflichtungen für Anbieter von Online-Marktplätzen mit sich. Online-Marktplätze müssen mit den Marktaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um die Risiken zu mindern. Die Behörden können ihrerseits anordnen, dass Online-Marktplätze gefährliche Produkte sofort, in jedem Fall aber innerhalb von zwei Arbeitstagen, aus dem Angebot entfernen oder den Zugang dazu sperren. Produkte, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, können nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn es einen in der Europäischen Union ansässigen Wirtschaftsakteur gibt, der für ihre Sicherheit verantwortlich ist.

Zusätzlich betreffen die umgestalteten Rechtsvorschriften auch das Produktrückrufverfahren. Zurzeit sind die Rückgabequoten nach wie vor niedrig, und schätzungsweise ein Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU verwendet Produkte weiter, obwohl sie zurückgerufen wurden.

Glaubt man der EU, sollen die neuen Vorschriften im ersten Jahr Einsparungen von rund einer Milliarde Euro und in den nächsten zehn Jahren Kostenersparnisse von etwa 5,5 Milliarden Euro bringen.

Wir sind gespannt, wie der Handel die neuen EU-Produktsicherheitsvorschriften umsetzen wird und ob es zukünftig weniger Ramschprodukte aus China geben wird. Interessant ist an der Stelle auch, wie Bestellungen bei Alibaba und Co. in China kontrolliert werden.