Die Bundesregierung wird wohl den Einsatz von bestimmten chinesischen Komponenten beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes verbieten. Das berichtet die Tagesschau und beruft sich dabei auf Informationen, die NDR und WDR vorliegen. Trotz des komplizierten bürokratischen Verfahrens, das hinter solchen “Untersagungen” steckt, rechnet die Koalition noch im Sommer dieses Jahres mit ersten Verboten.
Huawei wichtigster Partner für deutschen 5G-Ausbau
Beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland spielen chinesische Unternehmen wie Huawei und ZTE eine große Rolle, laut einem Bericht ist Huawei für 59 Prozent des deutschen 5G-Netzes verantwortlich. Dabei geht es nicht nur um die Basisstationen, sondern auch um die dazugehörige Infrastruktur. Diese Partnerschaft ist umstritten, viele andere europäische Länder verzichten vollständig auf den Einsatz chinesischer Komponenten – auch weil die USA diplomatischen Druck ausübt. Es besteht die Sorge, China könnte Daten umleiten/abhören und habe generell zu viel Einfluss auf das europäische Kommunikationsnetz.
Kurswechsel: Deutsche Regierung blickt kritisch auf chinesische Komponenten
Deutschland aber schloss sich diesem Ausschluss nicht an und vergab, wenn auch nach umfangreichen Debatten auf politischer Ebene, zahlreiche Aufträge an chinesische Unternehmen – vor allem an den Branchenriesen Huawei. Seit 2011 wurden sechs Anträge für insgesamt rund 100 Komponenten freigegeben. Doch zwei weitere Aufträge werden laut Tagesschau derzeit genauer geprüft. Dabei werden 4G-Bestandteile von den Anbietern per Update in das 5G-Netz eingepflegt – doch das 5G-Netz unterliegt strengen Richtlinien.
Telekom nutzt Huawei auch für 5G-Netz – mit Einschränkung
Und es soll nicht bei diesen Einzelentscheidungen bleiben, die Bundesregierung möchte den gesamten Entscheidungsprozess reformieren. Infolgedessen werden Netzbetreiber wie Telekom oder Vodafone künftig wohl auf andere Hersteller wie Ericsson oder Nokia setzen müssen.
Der Richtungswechsel der Regierung ist offensichtlich die Folge neuer Sicherheitsbedenken. Offenbar sind derzeit bereits Komponenten im Einsatz, die laut den neuen Prüfungen beanstandet werden. Diese können aber, so das Gesetz, auch nachträglich beanstandet werden.
Ein möglicher Hintergrund für die strengere Linie der Bundesregierung ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Viele westliche Länder versuchen, ihre Abhängigkeit von Ländern wie Russland zu China zu minimieren – sei es bei der Energieversorgung oder der digitalen Infrastruktur.
Autor: Kris Wallburg, Redakteur
