Die Bundesnetzagentur hat Voxenergie GmbH und die primastrom GmbH angewiesen , die “rechtswidrige Preiserhöhungen gegenüber Haushaltskunden zurückzunehmen”. Sollten sich die Unternehmen, die beide zur Primaholding gehören und beide eine Adresse in Berlin angeben, nicht an die Anweisung der Bundesnetzagentur halten, so droht den Unternehmen ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 Euro.
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur sagt dazu: “Lieferanten müssen Preiserhöhungen rechtzeitig ankündigen, damit sich Haushaltskunden darauf einstellen können und informierte Entscheidungen treffen können“.
Begründung: Preisänderungen ohne Beachtung der Ankündigungsfrist
Die Bundesnetzagentur habe “festgestellt, dass die Voxenergie GmbH und die primastrom GmbH im Dezember 2021 gegenüber Haushaltskunden Preisänderungen vorgenommen haben, ohne die gesetzlich vorgesehenen Ankündigungsfrist von einem Monat zu beachten”. Die Behörde betont: “Auch in angespannten Marktsituationen sind die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Dies gilt auch und insbesondere für Normen, die dem Schutz von Verbrauchern dienen.”
Im Mai 2022 hatte die Bundesnetzagentur deshalb Aufsichtsverfahren gegen die Voxenergie GmbH und die primastrom GmbH eingeleitet, wie wir berichtet haben.
Die Bundesnetzagentur betont, dass sie fortlaufend prüfen würde, ob Lieferanten die energierechtlichen Verpflichtungen einhalten würden. Die Behörde kann aufsichtsrechtliche Schritte einleiten, wenn der Verdacht bestehe, dass Energieunternehmen gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen. Dabei würde die Bundesnetzagentur aber jeweils berücksichtigen, inwieweit sich Anhaltspunkte für systematische Missstände ergeben. Ein solches rechtswidriges Verhalten können die Bundesnetzagentur dann untersagen.
Verbraucherschützer kritisieren Voxenergie und Primastrom schon länger wegen deren Geschäftsgebaren. Die Details dazu lesen Sie in dieser Meldung: Voxenergie und primastrom: Antwort auf Vorwürfe der Verbraucherschützer.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband plant deswegen eine Musterfeststellungsklage gegen Primastrom und Voxenergie. Hier lesen Sie, wie Sie sich daran beteiligen können: Musterfeststellungsklage gegen Primastrom und Voxenergie geplant – so nehmen Sie teil.
Betrüger kündigen einfach Ihren Stromvertrag: So schützen Sie sich
Autor: Hans-Christian Dirscherl, Redakteur
Hans-Christian Dirscherl schreibt seit über 20 Jahren zu fast allen IT-Themen. Sein Fokus liegt auf der Koordination und Produktion von Nachrichten mit hohem Nutzwert sowie auf ausführlichen Tests und Ratgebern für die Bereiche Smart Home, Smart Garden und Automotive.