Die SPD-Bundesfraktion hat einen Maßnahmenkatalog verfasst, in dem Vorschläge für die Entlastung für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen enthalten sind. In dem Papier wird unter anderem die Einführung eines bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr vorgeschlagen, wie die Tagesschau am Montagvormittag meldet. Beschlossen werden sollen die in dem Papier enthaltenen Vorschläge bei der SPD-Fraktionsklausur am 1. und 2. September in Meseburg.
Das 9-Euro-Ticket läuft am 31. August 2022 wie geplant aus. Über einen Nachfolger wird schon seit geraumer Zeit diskutiert. Ende letzter Woche hatte Berlin entschieden, einen 9-Euro-Ticket-Nachfolger am 1. Oktober 2022 einzuführen, wobei der genaue Preis aber noch nicht genannt wurde.
Das 49-Euro-Ticket sollen die Bundesländer und der Bund gemeinsam zu jeweils 50 Prozent finanzieren. Konkret heißt es in dem Papier der SPD-Bundestagsfraktion: “Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird.”
Weitere Punkte des Entlastungspakets
Das Entlastungspaket umfasst außerdem weitere, noch nicht genauer genannten Direktzahlungen für Personen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, Familien, Rentner, Studenten, Arbeitslosengeldempfänger und Auszubildende. Außerdem ist vorgesehen, dass es keine Strom- oder Gassperren geben darf. Für Mieter, die ihre Nebenkosten nicht bezahlen können, soll es einen 6 monatigen Kündigungsschutz geben.
Für kommunale Energieversorger soll es einen “Schutzschirm” geben, mit dem diese vor Insolvenzen geschützt werden sollen, wenn sie Strom und Gas zu hohen Preisen kaufen müssen.