Business Insider brachte die Affäre um die zurückgetretene rbb-Intendantin Patrica Schlesinger ins Rollen. Doch immer neue Ungereimtheiten kommen als Tageslicht: Jetzt hat Business Insider weitere Beispiele für den verschwenderischen Umgang des rbb mit den Rundfunkbeiträgen , über deren Höhe und Verwendung ohnehin immer wieder diskutiert wird, offengelegt .
Viel Geld für Nichtstun
So zahlt der rbb “vermeintlich ausgeschiedenen Mitarbeitern” weiterhin ein Gehalt. Bis zu deren Renteneintritt. Business Insider nennt den konkreten Fall des Geschäftsführers einer Tochterfirma des rbb, der ausschied, aber sein volles Gehalt weiter bekommt, bis er 2026 in Rente geht; 700.000 Euro soll der Ex-Manager demnach für Nichtstun vom rbb aus Rundfunkbeiträgen bekommen . Solche Fälle soll es mehrere geben. Die derzeitige RBB-Geschäftsleitung war mit diesen Verträgen befasst. Der rbb äußert sich dazu aber nicht.
Außerdem berichtet Business Insider, dass der rbb über 450.000 Euro an freie Mitarbeiter zahlte, ohne dass diese dafür arbeiten mussten. Dabei geht es vor allem um Kameraleute, denen der rbb regelmäßige Einsätze garantiert hatte. Doch der rbb hatte nicht genügend Aufträge für diese Mitarbeiter.
ARD-Intendanten haben kein Vertrauen mehr zur rbb-Führung
Am 20. August 2022 teilten die Intendanten aller ARD-Anstalten (darunter auch der Bayerische Rundfunk, dessen Technikdirektorin wegen deren großzügiger Dienstwagenregelung und einer gut bezahlten Nebentätigkeit in der Kritik steht ) mit Ausnahme des rbb mit, dass sie zu der amtierenden rbb-Geschäftsleitung um Hagen Brandstäter bei der Aufarbeitung der diversen Vorfälle kein Vertrauen mehr haben. Der Redaktionsausschuss des rbb hat zudem die Geschäftsleitung nach übereinstimmenden Berichten zum Rücktritt aufgefordert, wie Spiegel Online berichtet .
rbb pflegt ein in der ARD einmaliges Bonussystem
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, welches Bonus-System für die rbb-Direktoren vor einiger Zeit eingeführt wurde; vor allem unter der zurückgetretenen Patricia Schlesinger wurde dieses Bonussystem weiter ausgebaut. Dieses Bonus-System soll es in dieser Form nur beim rbb geben. Es wird intern mittlerweile als “Hofschranzen-Boni”-System bezeichnet und war vor der Affäre Schlesinger den Mitarbeitern des rbb anscheinend mehrheitlich nicht bekannt. Auch in der Kommunikation nach außen verschwieg der rbb dieses Bonus-System, wie die Tagesschau unter Berufung auf Business Insider berichtet .
Dieses Bonussystem sieht dem eine “Grundvergütung” und eine “leistungsorientierte Vergütung” vor. Was genau man machen muss, um die Ansprüche für eine “leistungsorientierte Vergütung” zu erfüllen, sagt der rbb nicht. Zudem vermeidet der rbb aus Image-Gründen bewusst den Begriff “Bonus” und spricht stattdessen von “leistungsorientierter Vergütung”. Arbeitsrechtler sehen hier aber keinen Unterschied.
Ein Verwaltungsdirektor wie der heftig kritisierte Hagen Brandstäter bekommt demnach 230.000 Euro Grundvergütung und 30.738 Euro “leitungsorientierte Vergütung”. Dazu kommen noch 500 Euro brutto KFZ-Pauschale pro Monat und 250 Euro netto Aufwandsentschädigung pro Monat.
Weitere Rücktritte beim rbb
Am 20.8.2022 trat Friederike von Kirchbach, die Vorsitzende des Rundfunkrats des rbb zurück. Sie ist damit nach Patricia Schlesinger, die als Intendantin des rbb abberufen wurde und Wolf-Dieter Wolf, der als Verwaltungsratsvorsitzender zurücktrat, die dritte Führungskraft beim rbb, die ihren Posten verliert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wolf ebenso wie gegen Schlesinger.
Der rbb-Rundfunkrat steht selbst massiv in der Kritik. Denn er hat ganz offensichtlich seine Kontrollaufgaben im rbb nicht erfüllt.
Der rbb-Rundfunkrat hatte zwar die Abberufung von Patrica Schlesinger im Rahmen einer fristlosen Kündigung beschlossen und auch der rbb-Verwaltungsrat hat die abberufene rbb-Intendantin Schlesinger fristlos entlassen. Sie soll keine Abfindung oder Ruhegeldzahlungen erhalten, wie die Tagesschau berichtet . Doch Schlesinger will das offensichtlich nicht akzeptieren, sie sieht sich als Sündenbock und sehe den Untersuchungen zuversichtlich entgegen. Besonders die Frage nach einer Abfindung für die von zahlreichen Affären betroffene Ex-Intendantin und deren üppige Pensionsansprüche stehen im Raum.
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Autor: Hans-Christian Dirscherl, Redakteur
Hans-Christian Dirscherl schreibt seit über 20 Jahren zu fast allen IT-Themen. Sein Fokus liegt auf der Koordination und Produktion von Nachrichten mit hohem Nutzwert sowie auf ausführlichen Tests und Ratgebern für die Bereiche Smart Home, Smart Garden und Automotive.