Update 23.8.: rbb entlässt die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung
Der rbb-Verwaltungsrat hat die abberufene rbb-Intendantin Schlesinger fristlos entlassen. Sie soll keine Abfindung oder Ruhegeldzahlungen erhalten, wie die Tagesschau berichtet . Doch Schlesinger will das offensichtlich nicht akzeptieren, sie sieht sich als Sündenbock und sehe den Untersuchungen zuversichtlich entgegen.
Der RBB-Rundfunkrat hat schon Tage zuvor beschlossen, dass Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung von ihrem Posten abberufen wird. Doch der RBB-Rundfunkrat hatte sich damals noch nicht zu der entscheidenden Frage geäußert, ob Schlesinger eine Abfindung erhält beziehungsweise wie die Details der Vertragsauflösung gestaltet werden oder ob der Sender sogar Schadenersatzansprüche geltend machen wird. Das festzulegen sei Aufgabe des Verwaltungsrates des rbb, hieß es damals. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, fordert, dass vertraglich geregelt werden müsse, dass der Sender Schadenersatz-Ansprüche geltend machen könne. Zudem dürfe Schlesinger kein Altersruhegeld erhalten. Laut Business Insider hatte Schlesinger Anspruch auf 15.000 Euro pro Monat.
Mehr zum rbb-Skandal: 700.000 Euro für Nichtstun und einmaliges Bonussystem . Update Ende
Rundfunkbeitrag: So viel verdienen Intendanten
Eines der Aufregerthemen in Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag ist die Verwendung der dadurch erzielten Finanzmittel. Dabei stehen vor allem die Gehälter der Intendanten im Fokus. Business Insider hat basierend auf einer Recherche der Welt (hinter Paywall) zusammengestellt , wie viel einige Intendanten verdienen.
16 Prozent mehr Gehalt
Die schon länger anhaltende Debatte darüber, wie angemessen die Gehälter der Intendanten (also die Leiter der ARD-Rundfunkanstalten und des ZDF) sind, nahm kürzlich wieder an Fahrt auf: Das Gehalt von Patricia Schlesinger, ehemalige Intendantin des rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg und damals auch ARD-Vorsitzende, stieg um 16 Prozent auf 303.000 Euro, während bei den übrigen Personalkosten des Senders rbb gespart werden muss. Das musste ja Kritik hervorrufen. Zumal es obendrein Vorwürfe wegen umstrittener Beraterverträge gab (siehe unten). Schlesinger zeigte sich zwar zwischenzeitlich bereit, neu über ihr Gehalt zu verhandeln, doch das wurde von der immer größere Ausmaße annehmenden Affäre Schlesinger überholt.
Betrugsverdacht gegen zurückgetretene Intendantin des rbb
Die Liste der Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger wurde immer länger, wie n-tv berichtet . Längst ist von einem Betrugsverdacht die Rede: Wegen eines Abendessens mit Gästen in ihrer Privatwohnung, das Schlesinger den rbb bezahlen ließ . Schlesinger steht außerdem wegen umstrittener Beraterverträgen, Interessenkollisionen, strittiger Kostenabrechnungen und ihrer Dienstwagennutzung in der Kritik . Auch die jüngste Gehaltserhöhung der Intendantin wurde kritisiert, denn im Sender ist generell sparen angesagt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte vor einigen Tagen Ermittlungen gegen die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, deren Ehemann Gerhard Spörl und gegen Wolf-Dieter Wolf, den Verwaltungsratschef des rbb, aufgenommen. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsnahme. Das berichtet unter anderem die Tagesschau.
Zudem laufen auch Untersuchungen zu Schlesingers Tätigkeit beim NDR im Jahr 2016. Dort geht um den Verdacht, dass Schlesinger in ihrer damaligen Position als Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation ihrem Ehemann Gerhard Spörl als Drehbuchautor einen Auftrag verschafft haben könnte.
Am 4.8.2022 war die umstrittene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger von ihrer Position als ARD-Vorsitzende zurückgetreten, wie die Tagesschau berichtete . Sie blieb zunächst aber Intendantin des rbb. Der Westdeutschen Rundfunk (WDR) übernahm die laufenden Amtsgeschäfte. Am 7.8.2022 trat Schlesinger dann auch als rbb-Intendantin zurück.
BR – zwei Dienstwagen und zwei Chauffeure für eine Technik-Direktorin
Die Bild berichtet über einen recht großzügigen Umgang des Bayerischen Rundfunks mit den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, der zwar vermutlich rechtens ist, trotzdem aber ein schlechtes Bild auf die öffentlich-rechtlichen Sender wirft. Demnach darf eine Technik-Direktorin des Bayerischen Rundfunks auf einen Audi A7 mit gleich zwei bezahlten Fahrern zugreifen und bekommt zusätzlich einen Ford Mondeo Kombi als weiteres Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Laut BILD verdient die Technik-Direktorin 266.000 Euro im Jahr. Zwei Fahrer müssen es sei, weil einer ja krank oder in Urlaub sein könnte. Die Fahrer chauffieren die Technik-Direktorin nicht nur zwischen ihrem Wohnsitz in Eichstätt und dem Arbeitsplatz in München, sondern auch auf privaten Fahrten. Der Mondeo wiederum stehe für die Fälle zur Verfügung, in denen die Technik-Direktorin ohne Chauffeur unterwegs sein will. Dass die Technik-Direktorin Zugriff auf gleich zwei Fahrer hat und obendrein diese auch für private Fahrten einsetzen darf, sei eine Ausnahmeregelung im Dienstvertrag der Technik-Direktorin. Denn die Frau müsse als Technik-Direktorin im gesamten Sendegebiet unterwegs sein, wie der BR diese großzügige Regelung begründet.
Riesiger Imageschaden für öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ist die Affäre um Patricia Schlesinger längst ein Image-Supergau. In Deutschland ist der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohnehin umstritten und es gibt Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch Kritik an der Mittelverwendung. Schlesingers Verhalten dürfte Wasser auf die Mühlen der Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Kritiker sprechen von einem großen Image-Schaden für die öffentlich-rechtlichen Sender, den die Vorgänge um Schlesinger verursacht haben.
Doch eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags steht in Deutschland anders als beispielsweise in Frankreich nicht zur Diskussion. Denn Frankreich schafft die Rundfunkgebühren zwar ganz ab. Doch das ist Augenwischerei, denn der französische Rundfunk wird nun aus Steuergeldern finanziert.
Das sind die Topverdiener
Schlesingers Gehalt ist allerdings keineswegs ungewöhnlich hoch, wenn man sich ansieht, was andere ARD-Intendanten kassieren. Grundsätzlich gilt die Faustregel: Je größer das Budget des Senders und damit der Anteil am eingenommenen Rundfunkbeitrag, desto höher ist das Intendantengehalt. Tom Buhrow, der Intendant des WDR, darf sich über 413.000 Euro pro Jahr freuen – das ist deutlich mehr als noch 2019, wie Sie hier nachlesen können: Rundfunkbeitrag – bis zu 395.000 Euro verdient ein ARD-Intendant. Kai Gniffke, der dem SWR vorsteht, bekommt 361.000 Euro und Joachim Knuth vom NDR ist mit 346.000 Euro pro Jahr mit dabei. Katja Wildermuth vom BR erhält 340.000 Euro.
Die umstrittene Schlesinger liegt mit ihren 303.000 Euro im Mittelfeld der Intendantengehälter. Manfred Krupp vom HR kommt auf 305.000 Euro, Karola Wille vom MDR auf 295.000 Euro und Yvette Gerner von Radio Bremen auf 281.000 Euro.
Die Intendanten legen ihre Gehälter nicht selbst fest, sondern es sind die jeweiligen Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten, die darüber beschließen. Diese sollten also Ziel der Kritik sein, falls man der Meinung ist, dass die Intendanten zu viel verdienen.
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Autor: Hans-Christian Dirscherl, Redakteur
Hans-Christian Dirscherl schreibt seit über 20 Jahren zu fast allen IT-Themen. Sein Fokus liegt auf der Koordination und Produktion von Nachrichten mit hohem Nutzwert sowie auf ausführlichen Tests und Ratgebern für die Bereiche Smart Home, Smart Garden und Automotive.