Google: Deutsche Polizei bekommt Zugriff auf Nest-Videos – Amazons Ring schweigt

Update 3.8.2022: Google hat für seine Nest-Kameras auf Nachfrage der PC-WELT bestätigt, dass es auch der deutschen Polizei in begründeten Notfällen ohne vorherigen richterlichen Beschluss Zugriff auf Videomaterial seiner Nestkameras einräumen würde. Google hatte zuvor laut The Verge eingeräumt, dass es der US-Polizei in einem Notfall Zugriff auf das Videomaterial seiner Nest-Kameras einräumen würde, auch wenn kein richterlicher Beschluss vorliegen würde. Allerdings soll so eine Anfrage Google bis jetzt noch nie erreicht haben. Das gilt auch für Deutschland, wie Google auf Nachfrage der PC-WELT bestätigte: Bis heute habe die deutsche Polizei nicht um Videomaterial von Nest angefragt.

Google betont, dass es Anfragen zur Weitergabe von Daten in Notfällen sehr ernst nehmen würde. Google verfüge über spezielle Teams und strenge Richtlinien, die sicherstellen sollen, dass Google Informationen bereitstellen kann, die den Ersthelfern im Notfall helfen können, und gleichzeitig sicherstellen, dass Google nur Daten weitergebe, die zur Abwehr einer aktuellen Bedrohung notwendig sind.

Das zu Amazon gehörende Ring hat dagegen auf unsere diesbezügliche Frage, ob es auch der deutschen Polizei Zugriff gewähren würde, nicht geantwortet. Arlo, Apple, Wyz und Anker (Eufy) wiederum sagten, dass sie auf einen richterlichen Beschluss bestehen würde, wenn Behörden Zugriff auf ihr Kameramaterial haben wollen, wie Cnet berichtet . Update Ende

Ring bestätigt Medienbericht

Das Amazon-Tochterunternehmen Ring hat gegenüber der PC-WELT bestätigt, dass es in Notfällen der Polizei Zugriff auf das Videomaterial gewährt. Ring schrieb uns: “Es ist einfach nicht wahr, dass Ring irgendjemandem uneingeschränkten Zugang zu Kundendaten oder -videos gewährt, wie wir unseren Kunden und anderen gegenüber wiederholt klargestellt haben (Anm. d. Red.: Es hat aber auch niemand behauptet, dass ‘irgendjemand’ (‘anyone’) Zugriff auf die Kundendaten habe). Ring behält sich das Recht vor, unverzüglich auf staatliche Stellen zu reagieren, wenn das Unternehmen der Meinung ist, dass ein Notfall, bei dem die Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung einer Person besteht, wie z. B. eine Entführung oder ein Mordversuch, eine unverzügliche Offenlegung erfordert“. Auf die Situation in Deutschland ging Ring aber nicht ein.

Amazons Ring gibt Kameramaterial an Polizei weiter

Amazon gibt zumindest in den USA Aufzeichnungen von Ring-Kameras ohne richterlichen Beschluss an die Polizei weiter. Das berichtet The Verge. Demnach hat die Polizei im Jahr 2022 bis jetzt bei Notfallanfragen elf Mal Zugriff auf Aufzeichnungen der Ringkameras bekommen. Das geht aus einer Antwort von Amazon auf eine Anfrage eines US-Senators hervor. Damit widerspricht Ring aber seinen bisherigen Aussagen, wonach die Polizei keinen Zugriff auf die Videoaufnahmen haben würde, solange diese nicht öffentlich gepostet oder direkt mit der Polizei geteilt werden würden, wie Politico schreibt .

Die Polizei kann diese Daten über ein Online-Formular abfragen. Sofern die Polizei angibt, dass ein lebensbedrohlicher Notfall vorliegt, können die Beamten den Zugriff ohne vorherige Zustimmung des Ring-Besitzers und ohne richterlichen Beschluss oder Durchsuchungsbefehl erlangen. In den Nutzungsbedingungen von Ring steht dazu nichts.

Amazon schreibt aber in seiner Antwort auf den Brief des US-Senators ausdrücklich, dass es sich das Recht vorbehalte, sofort auf polizeiliche Anfragen zu reagieren, wenn es sich um lebensbedrohliche Situationen handeln würde. Die Polizei müsse nur das entsprechende Online-Formular ausfüllen und Amazon prüfe die Anfrage dann sofort. Abgesehen von Ring gibt es diese Vorgehensweise offensichtlich auch für andere Amazon-Geräte , wie man auch an diesem Online-Formular sieht .

Wer genau die Entscheidung bei Amazon darüber trifft, ob die Polizei Zugriff auf das Videomaterial bekommt, sagt Amazon nicht. Ebenso ist unbekannt, ob die Besitzer der entsprechenden Ring-Geräte nachträglich informiert werden.

Die Lage in Deutschland? Amazon schweigt

Bekommen auch in Deutschland Polizeibehörden Zugriff auf solche sensiblen Aufzeichnungen von Amazongeräten? Wir fragten bei der Pressestelle von Amazon nach. Bis jetzt liegt keine Antwort vor.