Update 3.6.2022: Das Verkaufsverbot für Neuwagen von Ford ist vom Tisch. Ford erwirbt die nötigen Mobilfunktechnik-Patente. Hierzu schließt Ford eine Lizenzvereinbarung mit Avanci, das die strittigen Patente verwaltet. Das teilt Avanci mit.
Avanci schreibt: “Ford erhält Zugang zu allen wesentlichen 4G-, 3G- und 2G-Standardpatenten, die sich im Besitz der 49 Patentinhaber befinden, die derzeit am Avanci-Lizenzierungsprogramm teilnehmen, sowie zu allen Patentinhabern, die dem Programm in Zukunft beitreten, um sie in den vernetzten Fahrzeugen von Ford zu nutzen.” Ford sei der fünfte US-Autohersteller, der mit Avanci ein entsprechendes Abkommen schließe.
Die Pressestelle von Ford hat gegenüber der PC-WELT bestätigt, dass Ford pro Fahrzeug 15 Dollar Lizenzgebühr bezahlen würde. Damit seien dann zehntausende Patente von 49 Rechteinhabern abgedeckt.
Avanci verwaltet zahlreiche Patent für Mobiltechniken von unterschiedlichen Patentinhabern und kümmert sich um die Vermarktung dieser Patente. Mit Avanci haben bereits einige andere Automobilhersteller Lizenzabkommen über Patente geschlossen, unter anderem die Volkswagen-Gruppe, Jaguar Landrover, Volvo und BMW. Update Ende
Ursprüngliche Meldung vom 23.5.2022: Landgericht München – Verkaufs- und Produktionsverbot für Ford – der Grund
Die Wirtschaftswoche berichtet , dass ein Münchner Landgericht gegen den Automobilhersteller Ford ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot verhängt hat ( Fosspatents gibt eine ausführliche Einordnung der spektakulären Entscheidung ). Der Grund: In den Ford-Fahrzeugen sind Mobilfunkchips verbaut, für die Ford keine Lizenzgebühr zahlt. Deshalb haben insgesamt acht Patentinhaber Ford verklagt. Die Patente betreffen den 4G-/LTE-Mobilfunkstandard.
Der japanische Patentverwerter IP Bridge ist einer der Kläger und dieses Unternehmen hat am 19. Mai 2022 vor dem Münchner Landgericht einen Sieg errungen. IP Bridge muss jetzt bei Gericht eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegen, damit das Urteil vollstreckt werden kann. Die Vollstreckung kann laut Wirtschaftswoche in ein bis zwei Wochen möglich sein. Außer, die Streitparteien einigen sich noch. Ford kann zudem Berufung einlegen.
Schlimmstenfalls droht Verschrottung von Neu-Fahrzeugen
Sofern das Urteil der 7. Kammer unter Richter Dr. Matthias Zigann tatsächlich vollstreckt wird, könnte Ford gezwungen werden, Fahrzeuge von den Händlern zurückzurufen und diese sogar zu vernichten. Letzteres halten Beobachter nach einem Bericht der Tagesschau aber für unwahrscheinlich.
Ford wartet ab
Ford wartet jetzt auf die schriftliche Urteilsverkündung, wie uns Ford auf unsere Nachfrage mitgeteilt hat: “Anlass dieses Gerichtsverfahrens ist die Lizenzierung standardessentieller Patente für LTE-Netzwerke. Da entsprechende Verhandlungen weiterlaufen und uns die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, wollen wir uns zu diesem Zeitpunkt nicht dazu äußern.”
Ford steht mit diesem Problem nicht allein, immer öfter verklagen Inhaber von Mobilfunkpatenten Automobilhersteller. Denn die Automobilhersteller benötigen Mobilfunk für ihre Infotainmentsysteme und für den eCall.
Autor: Hans-Christian Dirscherl, Redakteur
Hans-Christian Dirscherl schreibt seit über 20 Jahren zu fast allen IT-Themen. Sein Fokus liegt auf der Koordination und Produktion von Nachrichten mit hohem Nutzwert sowie auf ausführlichen Tests und Ratgebern für die Bereiche Smart Home, Smart Garden und Automotive.