Digital Services Act: EU beschließt “historisches” Internetgesetz

Die EU hat sich nach einer stundenlangen Sitzung in Brüssel auf einen ehrgeizigen Gesetzesentwurf zur strengeren Überwachung der Online-Welt geeinigt, wie auch Zeit.de berichtet. Nach einer 16-stündigen Verhandlung einigte sich die EU am frühen Samstagmorgen auf die Grundzüge des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das Technologieunternehmen zukünftig zwingen wird, mehr Verantwortung für die auf ihren Plattformen veröffentlichten Inhalte zu übernehmen. Zu den neuen Verpflichtungen gehört es etwa illegale Inhalte und Waren schneller zu entfernen, Nutzern und Experten zu erklären, wie ihre Algorithmen funktionieren, und strenger gegen die Verbreitung von Fehlinformationen vorzugehen. Bei Nichteinhaltung drohen den Unternehmen Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes.

Ursula von der Leyen: Der Digital Service Act ist “historisch”

“Die heutige Einigung über den Rechtsakt für digitale Dienste ist historisch, sowohl in Bezug auf die Geschwindigkeit als auch auf den Inhalt. Der DSA wird die Grundregeln für alle Online-Dienste in der EU verbessern. Er wird dafür sorgen, dass das Online-Umfeld ein sicherer Raum bleibt, der die Meinungsfreiheit und die Möglichkeiten für digitale Unternehmen schützt. Sie setzt den Grundsatz in die Praxis um, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal sein sollte. Je größer die Online-Plattformen sind, desto größer ist auch ihre Verantwortung. Die heutige Einigung, die die politische Einigung über den Rechtsakt über digitale Märkte vom letzten Monat ergänzt, sendet ein starkes Signal: an alle Europäer, an alle Unternehmen in der EU und an unsere internationalen Partner”, so die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Digital Services Act (DSA): Das wird enthalten sein:

Der endgültige Gesetzestext des DSA muss noch veröffentlicht werden, aber das EU-Parlament und die Europäische Kommission haben eine Reihe von Verpflichtungen festgelegt, die enthalten sein werden:

• Gezielte Werbung, die auf der Religion, der sexuellen Orientierung oder der ethnischen Zugehörigkeit einer Person beruht, ist untersagt. Auch Minderjährige dürfen nicht Gegenstand gezielter Werbung sein.
• Verwirrende oder trügerische Benutzeroberflächen, die darauf abzielen, die Nutzer zu bestimmten Entscheidungen zu verleiten – werden verboten sein.
• Die Kündigung von Abonnements soll so einfach wie die Anmeldung sein.
• Große Online-Plattformen wie Google, Facebook & Co. müssen den Nutzern die Funktionsweise ihrer Empfehlungsalgorithmen transparent machen. Außerdem sollte den Nutzern ein Empfehlungssystem angeboten werden, das “nicht auf Profilerstellung basiert”.
• Hosting-Dienste und Online-Plattformen müssen klar erklären, warum sie illegale Inhalte entfernt haben, und den Nutzern ermöglichen, gegen solche Löschungen Einspruch zu erheben. Der DSA selbst definiert jedoch nicht, welche Inhalte illegal sind, sondern überlässt dies weiterhin den verschiedenen Ländern.
• Die größten Online-Plattformen müssen Experten Schlüsseldaten zur Verfügung stellen, um “einen besseren Einblick in die Entwicklung von Online-Risiken zu erhalten”.
• Online-Marktplätze müssen grundlegende Informationen über Händler auf ihrer Plattform speichern, um Personen aufzuspüren, die illegale Waren oder Dienstleistungen verkaufen.
• Große Plattformen werden zudem neue Strategien für den Umgang mit Fehlinformationen in Krisenzeiten einführen müssen (eine Bestimmung, die durch den jüngsten Einmarsch in der Ukraine zurückzuführen ist).

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