Die Bundesregierung will den Messenger-Dienst Telegram zum Handeln zwingen. Die Betreiber sollen gegen strafbare Gewaltaufrufe unter ihren Nutzern vorgehen. Bislang hatten die Behörden jedoch keine Handhabe gegen Telegram, da das Unternehmen seinen Sitz in Dubai hat. Im vergangenen Jahr wurden bereits zwei Bußgeldwarnungen aus Deutschland verschickt. Auf diese hat Telegram jedoch bislang nicht reagiert.
App hilft Bundesregierung mit Anschrift aus
Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet , scheint die Bundesregierung nun jedoch Hilfe vom US-Konzern Apple bekommen zu haben. Der Konzern listet die App Telegram in seinem App Store und soll den Behörden nun eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmens übermittelt haben. Das soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Innenministern der Länder mitgeteilt haben, berichten Teilnehmerkreise.
Noch keine Stellungnahme von Apple und Telegram
Wie Faeser am vergangenen Freitag bei der Pressekonferenz der Innenministerkonferenz erklärte, habe es bereits erste Kontakte zwischen dem Innenministerium und Telegram gegeben. Stellungnahmen seitens Apple und Telegram stehen bislang jedoch noch aus. Auch das Bundesinnenministerium wollte sich nicht weiter äußern.
Telegram wird zunehmend von Radikalen genutzt
Während der Corona-Pandemie hat sich Telegram laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden immer weiter zu einem Werkzeug für Radikale entwickelt. Wissenschafts- und Medizin-Experten sowie Politiker, die sich öffentlich für Aufklärung stark machen, erhalten immer öfter Morddrohungen. Erst im vergangenen Monat hatte die Polizei mehrere Objekte einer Telegram-Chatgruppe durchsucht, die Mordpläne gegen die sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) geschmiedet hatten, berichtet das Magazin Stern .