Warnung vor wirrer Fake-News: Söder ruft Kriegsrecht aus

Das österreichische Fake-News-Warn-Portal Mimikama warnt vor einem aktuellen Hoax, der in den sozialen Netzen und vor allem auch über dem Messenger Telegram verbreitet wird. Darin wird behauptet, dass der Bayerische Ministerpräsident den „K-Fall“ ausgerufen habe, womit das Kriegsrecht gemeint sei. Das ist natürlich Unsinn.

Söder ruft Katastrophenfall aus: Der Grund

Richtig ist nur, dass Söder vor laufenden Kameras tatsächlich die Formulierung „K-Fall“ verwendet hat. Damit meint er aber ausdrücklich die Ausrufung des Katastrophenfalls , der seit heute in Bayern gilt. Die Bayerische Staatsregierung schreibt : „Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet. Das Bayerische Innenministerium wird zeitnah eine entsprechende Bekanntmachung erlassen.

Das Corona-Infektionsgeschehen entwickelt sich in Bayern derzeit sehr dynamisch. Die 7-Tage-Inzidenz erreicht täglich neue Höchststände. Gleichzeitig steigt auch die Belegung von Krankenhausbetten, insbesondere von Intensivbetten, mit COVID-19-Patienten weiter an. In vielen Krankenhäusern sind bereits jetzt keine oder nur noch sehr wenige Kapazitäten verfügbar. Dies erhöht den Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken. Die Corona-Pandemie gefährdet Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns.

Die Feststellung des Katastrophenfalls ermöglicht eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen. Der Katastrophenfall hat sich in der Corona-Pandemie als wirksames Mittel bewährt.“ Zitat Ende

Sobald der Katastrophenfall erklärt ist, erleichtern sich also gewisse Entscheidungswege. Im konkreten Fall geht es dem Ministerpräsidenten darum, dass Patienten bei einer Überbelegung zum Beispiel von Intensivstationen dann schneller in andere Krankenhäuser verlegt werden können, als es ohne Ausrufung des Katastrophenfalls der Fall ist. Das sei nun aufgrund hierarchischer Entscheidungen möglich, bisher sei für solche Verlegungen dagegen die Kooperation aller Beteiligten erforderlich gewesen. Außerdem will Söder damit der Bevölkerung zeigen, wie ernst die Lage sei.

Diese K-Fall-Hoaxe kursieren

Söder spricht nirgends von einem „Kriegsfall“ oder von der Verhängung des Kriegsrechts oder von einem Einsatz der Bundeswehr (über die ein Ministerpräsident überhaupt nicht verfügen kann), wie diverse Hoax-Meldungen in den sozialen Netzwerken und im Messenger Telegram sowie auf einschlägig bekannten Webseiten behaupten. Es geht Söder ganz klar nur um die Ausrufung des Katastrophenfalls, wozu er verfassungsrechtlich auch befugt ist.

Sie können sich die kurze relevante Videosequenz aus der Söder-Rede hier anschauen (wir verlinken ausdrücklich nicht auf eine Originalquelle auf Youtube, um Youtube-Kanäle, die derartige wirre Verschwörungstheorien verbreiten, nicht zu unterstützen).