Deutschlands freies Internet ist in Gefahr: “Riesen Skandal”

Die großen Internetzugangsanbieter wie Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica haben sich mit Rechteinhabern in Deutschland zusammengetan und die “Clearingstelle Urheberrecht im Internet” (CUII) gegründet, um künftig schneller und effektiver Internetpiraterie zu unterbinden. Hierzu sollen Webseiten, die Urheberrechte verletzen, mit DNS-Sperren belegt werden. Datenschützer sehen das Freie Internet in Gefahr.

Erste Seiten bereits gesperrt

Bisher mussten Rechteinhaber den normalen Rechtsweg bestreiten, um eine Netzsperre gegen Webseiten erwirken zu können, was natürlich meist ein langwieriges Unterfangen darstellte. Die CUII, eine „gemeinsam eingerichtete unabhängige Clearingstelle“, soll dies nun beschleunigen. Dabei soll ein Prüfungsausschuss unter Vorsitz eines pensionierten Richters des Bundesgerichtshofes Empfehlungen zur Sperrung von bestimmten Seiten aussprechen. Wenn es danach vonseiten der Bundesnetzagentur (BNetzA) keine Bedenken gemäß der EU-Netzneutralitätsverordnung gibt, sollen Internet-Provider die Seiten sperren. Eine Sperrung also komplett ohne Gericht und Prozess.

Eine erste Seite hat es schon erwischt. Die “strukturell urheberrechtsverletzende” (O-Ton CUII) Webseite “Serienstream.sx” (oder auch “s.to” oder “Serien.sx”) wurde von der CUII bereits gesperrt. Wenn Sie über eine Verbindung von Telekom, Vodafone, O2, 1und1 oder über andere Provider die Webseite aufrufen wollen, werden Sie mit dem Hinweis “diese Webseite ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht verfügbar” auf eine Infoseite der CUII umgeleitet.

Datenschützer schlagen Alarm

Datenschützer sehen die Netzneutralität in Gefahr. So sagt Julia Reda (ehemals Piratenpartei, bis 2019 im Europäischen Parlament), es handele sich dabei um “private Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen ganz ohne Gerichtsbeschluss”, die DNS-Sperren “bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte” – die Provider seien vor der Unterhaltungsindustrie “eingeknickt”. Und weiter: “Die Gefahr ist groß, dass bei dieser Konstruktion das Grundrecht auf Informationsfreiheit und die Netzneutralität unter die Räder kommen. Außerdem ebnet das Projekt den Weg für weitere außergerichtliche Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit”, schrieb Reda in einem Kommentar auf Netzpolitik.org. “Netzsperren” werden vor allem “von autokratischen Regimen eingesetzt, um ihre Bevölkerung von wichtigen Informationen abzuschneiden”.

Auch der über Youtube bekannt gewordene Rechtsanwalt Christian Solmecke hat dazu ein Video hochgeladen, in dem er sich mit dem Thema beschäftigt. Im Video kritisiert er auch die Bundesnetzagentur, diese “soll ja eher in Deutschland über die Netzneutralität wachen und nicht darüber, dass das Netz eben nicht mehr neutral ist”. So überwache die Bundesnetzagentur jetzt auch Inhalte, was vorher nie der Fall war. Solmecke sagt dazu “gelinde gesagt haben die da gar keine Ahnung von – sind dafür gar nicht ausgebildet”. Der Anwalt hält die ganze Sache für einen “Riesen-Skandal”. Es stelle eine Gefahr dar, wenn private Unternehmen entscheiden, was gesperrt wird, “wenn wir gegen die Upload-Filter […] auf die Straße gegangen sind, müssten wir das für diese Sache erst recht tun”. Das ganze Video sehen Sie hier:

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