Momentan können Betreiber von Online-Casinos nur in Schleswig-Holstein Lizenzen für ihre Angebote erwerben und lediglich Nutzer mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein dürfen die Online-Casinos besuchen.
In Deutschland obliegt die Ausgestaltung des Glücksspielrechts der Gesetzgebung der Länder. Diese hatten sich ursprünglich auf den seit 2008 geltenden ersten Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, um bundesweite Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen zu schaffen. Dieser lief 2011 jedoch aus. Seit dem 1. Juli 2012 gilt daher als Übergangsregelung der Glücksspiel-Änderungsvertrag. Dieser sieht für 15 der 16 Bundesländer ein Verbot von Online-Casinos vor. Schleswig-Holstein geht mit seinem Glücksspielgesetz bisher noch einen Sonderweg.
Derzeit noch Rechtsunsicherheit im Umgang mit Online-Casino-Anbietern
Das soll sich in Zukunft ändern. Online-Casinos werden mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags ab dem 1. Juli 2021 legal.
Dafür ist es höchste Zeit. Denn eine mangelnde gesetzliche Regulierung im Bereich Online-Glücksspiel hat dazu geführt, dass verstärkt ein großer Schwarzmarkt genutzt wird. Zudem herrscht Rechtsunsicherheit. Obwohl der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil noch entschied, dass in Deutschland nur Glücksspiele anbieten darf, wer die Lizenz einer deutschen Behörde dafür besitzt (BGH, Urteil vom 27.02.2020 – 3 StR 327/19), setzen sich viele Anbieter weiterhin darüber hinweg.
Bekannte Anbieter wie Tipico, Bwin und Bet3000 werben bundesweit – also nicht nur gegenüber Bürgern aus Schleswig-Holstein – mit Online-Casinos. Sie haben ihre Lizenzen aus Malta, Gibraltar oder der Isle of Man und stützen sich darauf, dass das Verbot von Online-Casinos für sie nicht gelte. Damit werde nämlich gegen die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union verstoßen. Wegen des unerlaubten Betreibens von Online-Casinos hat die Hamburger Innenbehörde kürzlich Strafanzeige gegen die genannten Glücksspielanbieter erstattet. Seit Jahren geht damit erstmals wieder eine deutsche Innenbehörde strafrechtlich gegen unerlaubte Glücksspiele im Internet vor.
Dennoch sind sich die Länder uneins, wie sie bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem rechtswidrigen Verhalten der Anbieter umgehen sollen.
Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Fokus auf Spieler- und Jugendschutz
Mithilfe des neuen Glücksspielstaatsvertrags wollen die Länder gemeinsam den Glücksspielmarkt liberalisieren. Anbieter der Online-Casinos können sich dann bundesweit um Lizenzen bewerben. Wenn sie eine Lizenz erhalten, sind sie aber zugleich auch an strenge Auflagen gebunden.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll insbesondere den Spieler- und Jugendschutz stärker in den Fokus nehmen. Die neuen Regelungen zum Spielerschutz sehen vor, dass künftig bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro gelten soll. Es wird eine zentrale Aufsichts- und Erlaubnisbehörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt geschaffen. Diese gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder soll eine Sperrdatei verwalten, in der Spieler mit Selbst- oder Fremdsperre erfasst werden.
Auf die Anbieter kommen folgende Pflichten zu: Sie müssen für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten. Zudem müssen sie ein automatisiertes System entwickeln, um zu erkennen, ob ein Spieler glücksspielsuchtgefährdet ist. Zu Kontrollzwecken müssen sie außerdem alle Spieldaten für die zentrale Aufsichtsbehörde parat halten. Diese kann dann – falls erforderlich – prüfen, ob es zulasten von Spielern zur Manipulation von Spielabläufen kam oder Regulierungsvorschriften verletzt wurden.
Künftig darf für Glücksspiele auch Werbung gemacht werden. Aber auch hier gibt es gewisse Einschränkungen: Die Werbung darf für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele nicht zwischen 6 und 21 Uhr in Rundfunk und Internet geschaltet werden.
Mit Geltung des neuen Glücksspielstaatsvertrags ist noch nicht alle Arbeit getan
Mitte März 2020 stimmten die Ministerpräsidenten der Länder den vorgestellten Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags durch Beschluss zu. Nun muss das Vertragswerk noch durch die Länderparlamente ratifiziert werden.
Natürlich sind auch die neuen Regelungen nicht unumstritten. Vor allem gibt es angesichts der umfangreichen Prüf- und Überwachungspflichten der zentralen Aufsichtsbehörde datenschutzrechtliche Bedenken.
Nachdem die fehlende Regulierung dem Glücksspielmarkt in Deutschland über Jahre hinweg nicht gut getan hat, ist es erst einmal zu begrüßen, dass im Juli 2021 der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten wird. Das ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Spieler- und Jugendschutz.
Viele dubiose Anbieter von Online-Casinos dürften dann nicht mehr im gesetzlichen Graubereich agieren können. Stattdessen können die Anbieter ihre Einnahmen künftig legal erwirtschaften, wenn sie sich an die Auflagen halten. Die Spieler müssen nicht mehr zwangsläufig kriminell werden.
Danach dürfen die Länder allerdings nicht die Hände in den Schoß legen. Damit die Regelungen auch in der Praxis angewandt werden, müssen die Länder und ihre Behörden den neuen Vertrag konsequent umsetzen.
Autor: Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke auf die Beratung der Internet- und IT-Branche spezialisiert.