Update 15.40 Uhr: Die Ministerpräsidenten haben den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet. Das berichtet unter anderem die Welt. Update Ende
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio von bisher 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab Januar 2021 könnte heute eine wichtige Hürde nehmen. Das berichtet unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Denn heute könnten alle Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer den Staatsvertrag mit der entsprechenden Änderung unterzeichnen.
Die Erhöhung mit Wirkung zum Januar 2021 ist damit aber noch nicht beschlossene Sache. Denn die Parlamente aller Bundesländer müssen in einem zweiten Schritt ebenfalls noch zustimmen. Daran könnte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags noch scheitern, weil die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt als unsicher gilt.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung ebenfalls kritisiert: Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab Januar 2021 auf der Kippe. Er will den Staatsvertrag heute allerdings vermutlich doch unterschreiben, so dass die Erhöhung heute zumindest die erste Hürde nehmen dürfte.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte die Erhöhung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro empfohlen. Von der Beitragserhöhung um 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. 2 Cent der Erhöhung entfallen auf den Anteil der Landesmedienanstalten, wie die KEF erläutert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert dagegen sogar eine stärkere Erhöhung als die derzeit geplanten 86 Cent: Ver.di – Rundfunkbeitrag soll stärker erhöht werden.
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Autor: Hans-Christian Dirscherl, Redakteur
Hans-Christian Dirscherl schreibt seit über 20 Jahren zu fast allen IT-Themen. Sein Fokus liegt auf der Koordination und Produktion von Nachrichten mit hohem Nutzwert sowie auf ausführlichen Tests und Ratgebern für die Bereiche Smart Home, Smart Garden und Automotive.