Datenschutzkrise durch Corona: Schlittern wir in die nächste globale Krise?

Zur Klarstellung: Oberstes Gebot der Stunde ist es, Menschenleben zu retten und Leid zu vermeiden! Es geht nicht darum, zwei Krisen gegeneinander aufzuwiegen – das wäre weder sinnvoll noch ethisch vertretbar. Stattdessen geht es in diesem Beitrag darum, Wege aufzuzeigen, wie wir eine Datenschutzkrise verhindern können. Wir müssen uns also nicht zwischen Datenschutz oder Gesundheit entscheiden, sondern vielmehr für Datenschutz und Gesundheit.

Kassandras Rufen – warum wir nicht zulassen dürfen, dass Mahnungen unerhört bleiben

Weltweit setzen Regierungen und Unternehmen bereits zahlreiche technische Mittel ein, um das Coronavirus zu bekämpfen. Vorreiter hierbei ist China. So erhebt und sammelt das Software-Unternehmen Sensetime per Infrarotmessungen Daten zur Körpertemperatur von Bürgern an öffentlichen Orten wie zum Beispiel U-Bahnstationen. Außerdem müssen sich die Bewohner einiger Regionen über Alipay oder Wechat eine Health App installieren, die ihnen abhängig von ihren Messdaten und ihrer Tracking-Historie einen Farbcode zuweist, der bestimmte Erlaubnisse oder Beschränkungen mit sich bringt.

In den USA hingegen ist zum Beispiel Google mit dem Project Baseline an vorderster Front dabei: Wer sich in Kalifornien auf Covid-19 testen will, muss sich hier mit einem Google-Konto registrieren . Dass Google sich in der Vergangenheit nicht unbedingt als großer Verfechter der digitalen Privatsphäre hervorgetan hat, hinterlässt hier ein Geschmäckle.

Weltweit bekannte Persönlichkeiten wie der Whistleblower Edward Snowden und der Historiker Yuval Harari warnen deshalb auch mit deutlichen Worten vor den Langzeitfolgen vorschneller Einschnitte in die Grundrechte. Ihr Argument: Was wir heute als Notmaßnahmen etablieren, ist morgen schon Normalität. Denn “ many short-term emergency measures will become a fixture of life. That is the nature of emergencies. They fast-forward historical processes ”. Wir entscheiden heute also auch mit, in was für einer Welt wir morgen und übermorgen leben werden.

Man benötigt nicht viel Fantasie, um sich bildhaft auszumalen, was alles passieren kann, wenn die Zugänge zu hochsensiblen Daten und quasi 360-Grad-Überwachungssystemen in die falschen Hände geraten. Mit anderen Worten: Es steht nichts Geringeres auf dem Spiel als das grundlegende Menschenrecht auf Privatsphäre . Wer jetzt vor weitreichenden Datenschutzverletzungen warnt, darf deshalb nicht wie Kassandra vor den Toren Trojas missachtet werden.

Herkules am Scheideweg – welche Entscheidungen müssen wir nun treffen?

Denn Technologie allein wird das Corona-Problem nicht lösen können. Die technischen Lösungsansätze müssen stattdessen eingebettet sein in übergeordnete, strategische Entscheidungen. Mit anderen Worten: Politik, Wissenschaft, Technologiewirtschaft und Gesellschaft müssen mehr denn je Hand in Hand gehen.

Auf politischer und gesellschaftlicher Ebene sind dies zum Beispiel der Aufruf an die Mündigkeit der Bürger und der Appell an die Verantwortung für sich selbst und unsere Mitmenschen. Nicht umsonst hat sich zum Beispiel die deutsche Regierung darum bemüht, strikte Ausgangssperren zu vermeiden und appellierte stattdessen dringlich an die Vernunft aller. Dass dieser Ansatz sinnvoll ist, zeigen die sinkenden Ansteckungsraten. Die Bevölkerung würdigt dieses Bemühen bislang auch mit gestiegenen Vertrauenswerten in die Regierung – wie auch in die Medien und die Wissenschaft. Damit ist ein entscheidender Baustein gelegt, den auch Harari betont : “People need to trust science, to trust public authorities, and to trust the media.“

Wir erleben gerade hautnah, wie Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie ihre Verhältnisse neu definieren und dabei auch einen solidarischen Sozialvertrag neu aushandeln. Auf Deutschland bezogen zeigt sich aktuell, wie ein föderales System als Ganzes mehr sein kann als die Summe seiner Teile. Die Dezentralisierung in Deutschland erweist sich in dieser Extremsituation – ähnlich wie ein dezentrales, technologisches System – als resilienter als ein komplett zentral aufgezogenes System. So können in Deutschland die Teststationen flexibler agieren als zum Beispiel die zentralisierten Labore in Großbritannien .

Zusammengefasst heißt dies: Es reicht nicht aus, wenn einzelne Unternehmen oder Initiativen versuchen, technische Lösungen oder Maßnahmen zu entwickeln. Diese müssen Teil einer übergeordneten Strategie sein, die auf Basis relevanter wissenschaftlicher Expertise von politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern eingeschlagen wird und den mündigen Bürger im Fokus hat. Wissenschaftler und Innovatoren gehören hier – und übrigens auch bei vielen weiteren Themen wie der Klimakrise – mit an den Entscheidungstisch. Mit ihrer Fachexpertise weisen sie auf Probleme hin und können gleichzeitig auch konstruktive Lösungsansätze aufzeigen.

Zusätzlich benötigen wir politische und gesellschaftliche Instanzen, die transparent über den Datenschutz wachen und dies in Öffentlichkeitsarbeit widerspiegeln. Persönliche Daten, die gesammelt werden, um Corona zu bekämpfen, sollen auch darauf beschränkt bleiben! Yves-Alexandre de Montjoye , Dozent am Imperial College London und ehemals Special Adviser der EU-Kommissarin Margrethe Vestager, bringt dies prägnant auf den Punkt : “We need strong technical solutions but also transparency and oversight. Why and how the data will be collected and used need to be clearly communicated and explained. ”

Europas Kairos-Moment – wie Europa jetzt als Vorreiter für Datenschutz agieren sollte

Die globale Corona-Krise führt uns aber auch vor Augen, dass nationale Insellösungen in unserer eng miteinander verbundenen Welt nicht mehr tragfähig sind. Eine Pandemie kennt nicht nur keine Feiertage, sondern interessiert sich auch nicht für Staatengrenzen. Niemand Geringeres als die ganze Welt benötigt einen “großen Wurf” und Akteure, die qualifiziert und willens sind, langfristig ausgelegte, ganzheitliche Strategien aufzusetzen.

Gleichzeitig ist es drängender als zuvor, dass internationale Handlungsoptionen etabliert werden. Europa sollte hier als Staaten- und Wertegemeinschaft auf der internationalen Bühne auftreten – dann hat auch der Datenschutz in der neu sortierten Weltordnung für die Zeit nach Corona eine Chance. Denn hier wird darauf gepocht, dass “selbst in so einer Ausnahmesituation (…) die Grundsätze des Datenschutzes respektiert werden” müssen, wie dies die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová in diesem Beitrag betont. Als einer der Hotspots in der aktuellen Krise sollten wir so zum einen Solidarität untereinander leben und zum anderen stets den Blick in die Welt öffnen.

In der Vergangenheit hat die EU mit der DSGVO bereits gezeigt, wie gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene Strahlkraft in die ganze Welt entwickeln kann. Darüber hinaus ist Europa mit seinem dichtvernetzten Unisystem, der regen Open-Source-Community und Ideenvielfalt das globale Zentrum der Privacy-Forschung und -Entwicklung. Es gibt hier also bereits durch die Forschung sowie ihren Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft ein sehr großes Innovationspotenzial. Und das kann für die derzeitigen Herausforderungen die Möglichkeiten bieten, sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Wertschöpfung aus Daten zu erlauben und dabei die Mündigkeit und Privatsphäre der Bürger zu wahren. Hier sind Forscher in der Pflicht, diese neuen Technologien den Bürgern und Entscheidungsträgern näherzubringen.

Diese Verpflichtung gilt auch für die geplante Kooperation von Apple und Google . Beide Tech-Giganten wollen auf rund 3 Milliarden Smartphones eine App zum Verfolgen von Kontaktpersonen installieren. Die Veröffentlichung der technischen Spezifikationen bietet zwar einige Transparenz. Diese App führt aber auch vor Augen, wie Smartphones die Grenzen zwischen dem privaten Leben, den Aufgaben von Behörden und den Interessen der Wirtschaft aufweichen.

Einen solidarischen Sozialvertrag hier aufrechtzuerhalten, ist deshalb oberstes Gebot der Stunde bei der Umsetzung solcher Technologien. Die Entwicklung digitaler Technologien, in der europäische Werte wie das Recht auf Privatsphäre abgebildet sind, wäre daher ein wichtiger Beitrag, um das Europa seiner Gründer im digitalen Zeitalter wiederzufinden.

Datenschutz trotz Corona-Krise: Wie kann die Privatsphäre weiterhin geschützt werden?