Patentstreit: Netflix, Videostreaming, Handys & Laptops könnten teurer werden

Sisvel ist ein Unternehmen aus Luxemburg, das sich darauf spezialisiert, Lizenzen für patentgeschützte Technologien zu vergeben und daran zu verdienen. Dafür nutzt Sisvel nicht Lizenzen, an denen es selbst die Rechte hält, sondern vertritt andere Unternehmen und deren Lizenzrechte.

Jetzt hat Sisvel damit begonnen, über 1050 Patente für das AV1-Videokompressionsverfahren an andere Unternehmen zu lizenzieren. Das berichtet Cnet. Für die Nutzung von AV1 fielen bis jetzt allerdings keine Lizenzkosten an. Sollte es sich also durchsetzen, dass Unternehmen für die Nutzung von AV1 Lizenzgebühren bezahlen müssen, dann könnte das die Kosten für Smartphones, Smart-TVs und andere Geräte in die Höhe treiben. Auch Videostreaming könnte dadurch teurer werden.

So nutzen Google (Youtube), Amazon, Cisco, Microsoft und Mozilla die AV1-Videokompressionstechnik. Diese Branchengrößen hatten sich 2015 bewusst für AV1 entschieden, um das Datenvolumen von Onlinevideos schrumpfen zu können, ohne für die dafür verwendete Technik Lizenzgebühren zahlen zu müssen. AV1 soll nun auch auf Smartphones genutzt werden, doch genau jetzt kommt Sisvel mit seiner Forderung nach Lizenzgebühren.

Sisvel bietet sozusagen einen „Patentpool“ für AV1 an. Wer AV1 zum Videostreamen nutzen will, muss sich die dafür benötigten Patente nicht selbst von unterschiedlichen Patentinhabern zusammensuchen und einzeln lizenzieren, sondern hat stattdessen mit Sisvel einen einzigen Ansprechpartner. Sisvel vertritt also die Interessen unterschiedlicher Patentinhaber, zu denen Philips, GE, NTT, Ericsson, Dolby, Orange und Toshiba gehören sollen. Sisvel will darüber hinaus aber auch schon weitere Patentinhaber mit zusätzlichen Patenten gewonnen haben.

Die Unternehmen, die AV1 nutzen und sich in der Alliance for Open Media (AOMedia) zusammengeschlossen haben, wollten genau solche Lizenzkosten vermeiden. Neben den bereits oben genannten Branchengrößen gehören auch Netflix, Facebook und Apple dazu. Denn AV1 wurde seinerzeit unter anderem auch deswegen entwickelt, um die Lizenzkosten für das HEVC-Videokompressionsverfahren (H.265) zu vermeiden. Die AOmedia-Mitglieder würden nun also vom Regen in die Traufe kommen, sollte sich Sisvel mit seinen Forderungen durchsetzen.

Sisvel hat ein abgestuftes Lizenzgebührenmodell entwickelt. Entscheidendes Kriterium für die Höhe der Lizenzgebühren ist das Vorhandensein eines Bildschirms. Die beiden wichtigsten Gebührensätze sind (daneben gibt es auch noch verschiedene Rabattmodelle):

• 32 Cent (gemeint sind Euro-Cent und nicht US-Cent) sollen die Lizenznehmer pro Fernseher, Telefon, Tablet, Notebook oder ein anderes Gerät mit Display bezahlen.
• 11 Cent soll die Lizenzgebühr pro Set-Top-Box, Grafikkarte oder für andere Geräte ohne Display betragen.

Für die Nutzung von AV1 in Videostreamingdiensten erhebt Sisvel derzeit noch keine konkreten Lizenzgebühren. Doch das kann sich ja noch ändern, Sisvel könnte beispielsweise auf die Idee kommen Lizenzgebühren für die Verteilung von Software, die AV1 nutzt, zu verlangen, wie Cnet spekuliert. Denkbar wäre es, dass Sisvel für die Downloads einer Video-App kassiert oder für Updates für Video-Apps, wenn diese neue Funktionen bringen. In jedem Fall dürften Youtube oder Netflix von Lizenzgebühren für AV1 betroffen sein.

Doch nicht nur bei AV1 will Sisvel abkassieren. Die Luxemburger haben auch noch einen separaten Pool mit über 650 Patenten für Googles VP9-Videokompressionstechnik angekündigt: 24 Cent pro Consumer-Gerät mit Bildschirm und 8 Cent pro Consumer-Gerät ohne Bildschirm. VP9 ist ein Vorgänger von AV1.

Sisvel zufolge würden Rechtsexperten in China, Europa, Japan, Südkorea und den USA gerade prüfen, welche Patente zu AV1 und VP9 gehören. Sisvel stellte klar, dass es Unternehmen verklagen wolle, die AV1 nutzen, ohne dafür Lizenzgebühren zu bezahlen.

Sisvel hatte bereits 2014 Schlagzeilen mit Lizenzgebühren für Patente geschrieben. Damals wollte Sisvel Geld für WLAN-Geräte. Und noch länger zurück liegen Sisvels Forderungen nach Lizenzgebühren für MP3-Geräte.