Bundesregierung plant Influencer-Gesetz

Die Bundesregierung will mit einem neuen Influencer-Gesetz für die Verfasser von Beiträgen in sozialen Netzwerken für mehr Rechtssicherheit sorgen. In diesem Gesetz soll etwa genau geregelt werden, wann beispielsweise ein Beitrag auf Instagram als werblich gekennzeichnet werden muss. Das berichtet das ZDF in einer Meldung auf seiner Website.

Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, betont, dass natürlich auch weiterhin gelte, dass jeder Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden müsse, für den der Verfasser Geld bekommt. “Aber wenn Dinge gepostet werden, für die es keine Gegenleistung gibt, können wir Rechtssicherheit schaffen, indem nicht alles und jedes schon aus Angst vor einer Abmahnung als Werbung gekennzeichnet wird”, so Billen.

Anstoß für das geplante Influencer-Gesetz war der Fall von Cathy Hummels: Die “Influencerin” musste sich vor Gericht für einen werblich wirkenden Instagram-Beitrag verantworten, für den sie allerdings kein Geld erhalten hatte. Hummels gewann vor Gericht, dennoch sind sich weiterhin viele andere Influencer aus Angst vor einer Abmahnung unsicher, wann ein Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden muss.

Das Influencer-Gesetz soll, so Billen, die “jungen Leute” schützen, die versuchen, über die neu entstandenen Geschäftsmodelle im Internet “sich eine Zukunft aufzubauen”. So soll das Gesetz, welches noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll, etwa regeln, dass ihnen keine Abmahnung droht, wenn sie für einen Beitrag kein Geld erhalten haben.