Eilantrag: Telefónica will 5G-Versteigerung stoppen (Update)

Telefónica nimmt neben Deutscher Telekom, Vodafone und United Internet an der für März 2019 geplanten Versteigerung der 5G-Mobilfunk-Lizenzen teil. Doch Telefónica versucht nun vor dem Verwaltungsgericht Köln per Eilantrag die Versteigerung zu stoppen. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf einen Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln. Telefónica wolle demnach “eine vorläufige Aussetzung des Frequenzvergabeverfahrens”.

Update 6.2.2019, 15:30 Uhr: Telefónica Deutschland hat mittlerweile eine Stellungnahme zu seinem Eilantrag zur rechtlichen Klärung der Auktionsregeln veröffentlicht. Darin bezeichnet Telefónica die Ausbau-Auflagen als nicht erfüllbar und kritisiert zudem die „Unklarheit in den Regelungen zur Zusammenarbeit mit alternativen Anbietern und zum innerdeutschen Roaming.“ Und weiter: „Diese Rechtsunsicherheit ist Gift für die notwendigen massiven Investitionen in den künftigen Netzausbau. Milliarden-Investitionen können nicht auf Basis unklarer Regeln getätigt werden.“ Mit dem am 5.2.2019 am Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag wolle Telefónica vor der Auktion “Klarheit und Planungssicherheit” erreichen, so das Unternehmen. Telefónica räumt ein, dass ein positiver Bescheid zu einer Verzögerung des Vergabeverfahrens führen könnte. „Einfluss auf einen großflächigen Start von 5G in Deutschland hätte dies allerdings nicht“, behauptet Telefónica, da das Frequenzspektrum ohnehin erst ab Ende 2020 den erfolgreichen Teilnehmern an der Auktion zugeteilt werde.

Telefónica ist also offensichtlich genauso wie seine Konkurrenten von den Auflagen der Bundesnetzagentur für die Umsetzung der 5G-Verbindungen nicht begeistert. Denn diese sehen unter anderem vor, dass die 5G-Mobilfunkbetreiber Versorgungslücken im ländlichen Raum schließen sollen und entlang der Verkehrswege eine durchgehende 5G-Abdeckung gewährleisten müssen. Ein weiterer Streitpunkt ist außerdem das lokale Roaming, bei dem Mobilfunkanbieter die Netze von Konkurrenten mitnutzen dürfen, wenn sie vor Ort keine Abdeckung haben.

Bereits vor einigen Wochen haben Vodafone, die Deutsche Telekom und auch Telefónica Klagen gegen die Regeln für die 5G-Frequenzvergabe eingereicht. Der jetzige Eilantrag von Telefónica kommt zu diesen Klagen noch hinzu und könnte anders als die Klagen die Auktion verschieben. Damit ist United Internet derzeit das einzige der vier bei der Auktion mitbietenden Unternehmen, das gegen die Versteigerung noch nicht vor Gericht gezogen ist. United Internet beteiligt sich zum ersten Mal an einer Mobilfunk-Lizenzversteigerung.

Diese Auflagen für die 5G-Versteigerung sind auch innerhalb der Bundesregierung umstritten: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Beispiel schämt sich für das deutsche Mobilfunknetz, weil es eine der größten Blamagen des Technologiestandorts Deutschland sei. Bundes-Forschungsministerin Anja Karliczek dagegen sorgt für Unmut mit ihrem Satz: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“.