Die UKW-Abschaltung ist vom Tisch. Die fünf Eigentümer der UKW-Antennen einigten sich mit den Betreibern der UKW-Sendernetze, wie die Bundesnetzagentur mitteilt. Die konkreten Verträge müssen aber noch unterschrieben werden.
Der Bundesminister a.D. Friedrich Bohl und die Bundesnetzagentur hatten im Streit zwischen den fünf Antennen-Eigentümern mit den Sendernetz-Betreibern moderiert. Die beiden Streitparteien einigten sich nun auf „auf Eckpunkte für eine vertragliche Regelung des UKW-Antennenzugangs“.
“Alle UKW-Marktakteure haben sich bewegt und sind aufeinander zugegangen. Die Eckpunkte bieten eine gute Grundlage dafür, dass es im nächsten Schritt zu Verträgen kommt und der Streit um die Antennen damit dauerhaft beigelegt wird. Dann müssen die Hörerinnen und Hörer keine Abschaltungen mehr befürchten”, erklärt Bundesminister a.D. Bohl. Für den Fall, dass es nicht zu einvernehmlichen Lösungen im UKW-Antennenstreit kommt, hat die Bundesnetzagentur aus Gründen äußerster Vorsorge bereits Regulierungsverfahren eingeleitet. Vor dem Hintergrund der jetzt verabredeten Eckpunkte hat die zuständige Beschlusskammer die für kommenden Freitag, 22. Juni 2018, angesetzte öffentlich-mündliche Verhandlung in den Verfahren aufgehoben.
So sieht der Kompromiss aus
Die Sendernetz-Betreiber Divicon und Uplink sollen ab 1. Juli 2018 die UKW-Antennen direkt anmieten und schrittweise ihre Sender an die Antennen der Antennen-Eigner anschließen. Media Broadcast wird nach Bedarf als Sublieferant Divicon und Uplink eigene Sender und Dienstleistungen zur Verfügung stellen.
Darum ging es in dem Streit
Die fünf Unternehmen (Aeos Infrastruktur GmbH, Baum Broadcast GmbH, Deutsche UKW Infrastruktur- und Vermarktungs GmbH, Kio Vermögensverwaltungs GmbH und Milaco GmbH), denen die UKW-Antennen gehören, und die Unternehmen Uplink und Divicon, die die UKW-Sendernetze betreiben, standen sich in einem monatelangen Streit gegenüber.
Media Broadcast (das einst zur Deutschen Telekom gehörte und jetzt Freenet gehört) hatte ursprünglich die UKW-Antennen und Senderanlagen betrieben. Da das Unternehmen wegen der Vorgaben der Regulierungsbehörden keine Gewinnperspektiven mehr sah, zog es sich aber aus dem Geschäft mit UKW zurück. Die Unternehmen Divicon aus Leipzig und Uplink aus Düsseldorf übernahmen daraufhin die UKW-Sendeanlagen (also zum Beispiel die Sendemasten), nicht jedoch die UKW-Antennen, die an den Sendemasten montiert sind.
Denn die Antennen – von 700 Stück ist laut FAZ die Rede – verkaufte Media Broadcast teilweise an die Radiosender, oft aber auch an Investoren, die für die Nutzung der Antennen prompt deutlich höhere Nutzungsentgelte verlangten. Daraufhin kam es zum Streit mit Divicon und Uplink, die die höheren Nutzungsgebühren für die Antennen nicht zahlen wollten.
Falls sich die Streitparteien nicht geeinigt hätten, hätte die UKW-Abschaltung für Millionen von UKW-Hörern ab Juli 2018 gedroht. Betroffen wären die Hörer von UKW-Sendern gewesen, die keine eigenen Sendeanlagen betreiben. Die FAZ nennt als Beispiel die öffentlich-rechtlichen Sender MDR, NDR in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschlandradio, in Berlin und Brandenburg teilweise den RBB. Und daneben auch viele private Radiosender.