Die beiden US-Senatoren Frank Ciccone und Hanna Gallo aus dem US-Bundesstaat Rhode Island sorgten in dieser Woche mit einem ungewöhnlichen Gesetzentwurf für Aufsehen. Per „Internet Digital Blocking“ für öffentliche Versorgungsunternehmen und Betreiber wollen die Senatoren Internet-Service-Provider zwingen, sexuelle Inhalte auf Websites mit einer Pornosperre zu versehen. Internet-Nutzer können diese Sperre gegen die Zahlung einer Gebühr in Höhe von 20 US-Dollar an ihren Provider aufheben. Die zuvor blockierten Inhalte werden ihnen im Anschluss wieder angezeigt.
Die eingenommenen Deaktivierungsgebühren werden in jedem Quartal von den Internet-Providern an den Generalschatzmeister von Rhode Island weitergeleitet. Dieser gibt die Einnahmen wiederum dem Generalstaatsanwalt weiter. Dort wird das Geld gegen den Menschenhandel in den USA eingesetzt.
Was genau unter „sexuelle Inhalte“ fällt, ist im Gesetzentwurf sehr weit gefasst. Betroffen wären nicht nur harte Pornografie, sondern auch einvernehmlicher Sex oder Masturbation. Das Gesetz mache zudem keinen Unterschied, ob die sexuellen Handlungen „normal oder pervers“ und „tatsächlich oder simuliert“ sind. Um den Entwurf in die Tat umzusetzen, müssten zusätzliche Melde- und Prüfmechanismen eingeführt werden, über die gemeldete Inhalte freigeschaltet oder gesperrt werden. Ob das Gesetz vom Justizausschuss des Senats tatsächlich verabschiedet wird, bleibt abzuwarten.
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