WhatsApp muss seine Nutzungsbedingungen (AGB) deutschen Nutzern auch in deutscher Sprache anbieten. Das hat das Berliner Kammergericht nach Klage durch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden. Aktuell landen deutschsprachige Nutzer nach einem Klick auf den AGB-Link auf der WhatsApp-Seite auf einen englischsprachigen Text. Und das obwohl der Rest der WhatsApp-Seite komplett in deutscher Sprache ist.
“AGBs von Unternehmen sind ohnehin oft lang und für Verbraucher schwer verständlich. Dass die Millionen deutschen Nutzer von WhatsApp diese nicht auch noch einer fremden Sprache hinnehmen müssen, ist auch ein wichtiges Signal an andere international handelnde Unternehmen“, kommentiert Klaus Müller, Vorstand des vzbv, den erfolgreichen Ausgang der Klage in einer Mitteilung des vzbv.
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Das Berliner Kammergericht schloss sich damit der Auffassung der Verbraucherschützer an, dass die bisherige Praxis des zu Facebook gehörenden Unternehmens für die Verbraucher nicht zumutbar sei. Demnach sei Alltagsenglisch zwar in Deutschland verbreitet, nicht aber “juristisches, vertragssprachliches und kommerzielles” Englisch. Kein Kunde müsse damit rechnen, “einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln“ in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sobald das Urteil rechtskräftig wird, wären alle Klauseln intransparent und damit unwirksam, solange sie nicht ins Deutsche übersetzt worden sind. Das Berliner Kammergericht hat in seinem Urteil (Az. 5 U 156/14) zwar keine Revision zum Urteil zugelassen, aber WhatsApp könnte noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.
Die Richter bemängelten außerdem einen Verstoßt von WhatsApp gegen das Telemediengesetz. Dort ist festgelegt, dass Anbieter neben einer Mail-Adresse auch eine zweite Möglichkeit zu einer schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme angeben müssen. Beispielsweise durch ein Kontaktformular oder eine Telefonnummer. Diese zweite Möglichkeit fehle bei WhatsApp. Die Links zu Facebook oder Twitter seien nicht als zweite Möglichkeit ausreichend.
Autor: Panagiotis Kolokythas, Chefredakteur
Panagiotis "Takis" Kolokythas schreibt seit über 20 Jahren News, Ratgeber und Tipps zu fast allen IT-Themen.