Update 11. November 2015
Der Würzburger Rechtsanwalt Anwalt Chan-jo Jun hat einen weiteren Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt, wie Spiegel Online berichtet. Dabei handelt es sich um Martin Ott, Managing Director Northern, Central and Eastern Europe von Facebook. Ott hat seinen Arbeitsplatz in Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nun gegen Ott wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung ebenso wie bisher schon gegen drei weitere Facebook-Manager.
Ende des Updates, Beginn der ursprünglichen Meldung:
Facebooks nachlässiger Umgang mit Hasskommentaren hat jetzt zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt. Wie Spiegel Online berichtet ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen drei Facebook-Manager wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass man die Anzeige aufgenommen und bearbeitet und an die Polizei übergeben habe. Diese müssen nun den Sachverhalt prüfen (Aktenzeichen 7101 Js 657/15).
Chan-jo Jun erstattete Anzeige Betroffen sind demnach die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH. Chan-jo Jun, ein Anwalt aus Würzburg, hatte sie unter anderem wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt. Chan-jo Jun habe eigenen Angaben zufolge 61 Fälle von (nach seiner Meinung) rechtswidrigen Inhalten schriftlich an Facebook gemeldet. Davon habe Facebook zum 2. Oktober 2015 27 Inhalte gelöscht und 37 weiter veröffentlicht. Alle Fälle wurden zuvor im Portal gemeldet, wo eine Löschung abgelehnt worden war, wie Chan-jo Jun erklärt. Allerdings ist die Facebook Germany GmbH nicht direkt für den Betrieb der Facebook-Seiten verantwortlich, weil diese von Irland aus verwaltet werden. Facebook Germany GmbH ist stattdessen dafür zuständig Werbeeinnahmen zu erzielen. Doch weil die Werbeeinnahmen für den Betrieb von Facebook erforderlich sind, wäre die Facebook Germany GmbH auch für die Verbreitung von volksverhetzenden Inhalten mitverantwortlich beziehungsweise würde diese fördern. Facebook-Europachef Martin O. sei ebenfalls informiert worden.
Anleitung: Facebook Account endgültig löschen – so geht´s Grund für die Anzeige sind die vielen Hasskommentare auf Facebook, mit denen Rechtsradikale gegen Ausländer und Flüchtlinge hetzen. Facebook geht gegen derartige Hetzkampagne nach wie vor nur lasch vor. Das rief unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Plan, der eine Löschung der Hasskommentare binnen 24 Stunden forderte. Wer Hasskommentare an Rechtsanwalt Chan-jo Jun melden möchte, kann dies über dieses Formular machen.
Autor: Hans-Christian Dirscherl, Redakteur
Hans-Christian Dirscherl schreibt seit über 20 Jahren zu fast allen IT-Themen. Sein Fokus liegt auf der Koordination und Produktion von Nachrichten mit hohem Nutzwert sowie auf ausführlichen Tests und Ratgebern für die Bereiche Smart Home, Smart Garden und Automotive.