Regierung: Deutschland braucht IT, Krypto, Panzer, U-Boote

Das Bundeskabinett hat ein Strategiepapier zur Stärkung der deutschen Verteidigungsindustrie beschlossen . Darin werden die Rahmenbedingungen internationaler Rüstungskooperationen sowie der Erhalt wehrtechnischer Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze definiert. Das Programm wurde gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium, dem Verteidigungsministerium, dem Auswärtigen Amt und unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes erarbeitet.

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Von der Leyen wollte zunächst nur IT

Vorüberlegungen zur Frage, was Nationale Schlüsseltechnologien der Bundesrepublik Deutschland sind, gab es schon länger. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im Herbst 2014 den alleinigen Schwerpunkt auf die Bereiche Führung und Aufklärung sowie Schutztechnologien vorgeschlagen. Vor allem vernetzte Operationsführungen und Kryptografie wurden damals als Schwerpunkte der deutschen Rüstungsindustrie gesehen, die es zu schützen gelte. Die Bereich Handfeuerwaffen und Panzer sowie U-Boote, in denen Deutschland traditionell stark ist, sah von der Leyen nicht mehr als Schlüsseltechnologien an.

Panzer und U-Boote   Mittlerweile scheint den Bundeswehr-Verantwortlichen aber gedämmert zu haben, dass man mit Vernetzung und Verschlüsselung allein keine Kriege führen kann. Und dass Unternehmen wie Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann wohl doch einen besonderen Stellenwert für die deutsche Rüstungsindustrie haben. Kraus-Maffei-Wegmann produziert unter anderem den Kampfpanzer Leopard II, der angesichts der Russland-Ukraine-Krise wieder stärker in den Fokus der Rüstungsdebatte gerückt ist.

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Die Bundeswehr, die seit der Wiedervereinigung ihre Panzertruppe massiv reduziert hat, will nun die Stückzahlen der verfügbaren Leopard-2-Kampfpanzer wieder erhöhen. Vor allem aber wurde zuletzt über eine Fusion von Krauss-Maffei-Wegmann mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter spekuliert.

Ausverkauf der deutschen Panzer-Industrie befürchtet

Beobachter befürchten dadurch einen Ausverkauf deutscher Kompetenzen und deutschen Know-Hows sowie den Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich der Panzer-Produktion. Die Vorstellung eines „französisch“ dominierten “Leopard-III”-Panzers hatte viele Kenner der Materie beunruhigt. Politiker wie der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, warnten vor dem Ausverkauf der deutschen Panzer-Industrie. Gerade die schlechten Erfahrungen mit Airbus (ehemals EADS), in dem unter anderem Messerschmitt und Dornier aufgegangen sind, dienen Gegner zur Warnung vor einer ähnlichen französisch-deutschen Fusion im Bereich der Panzer-Industrie.

Strategie-Papier „Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Verteidigungsindustrie”

Diese Befürchtungen sind nun offensichtlich bis zu Ursula von der Leyen durchgedrungen. Und fanden Eingang in das jetzt veröffentlichte Strategie-Papier mit dem Titel „Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Verteidigungsindustrie“, das „nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologiefelder schwerpunktmäßig entlang folgender Bereiche (Fähigkeitsdomänen) identifiziert: * Führung (vor allem Kryptotechnologie) * Aufklärung (vor allem Sensorik) * Wirkung (vor allem Technologien in den Bereichen gepanzerte Plattformen sowie Unterwassereinheiten) * Unterstützung (vor allem Schutztechnologien), wobei querschnittlich der Aspekt „Systemfähigkeit“ zu berücksichtigen ist.”

Auf gut Deutsch: Neben IT, Internet, Sensorik und Verschlüsselung sind auch Panzer und U-Boote wichtig für Deutschland. Der Bereich Handfeuerwaffen dagegen gilt für das Bundesverteidigungsministerium nach wie vor nicht als Schlüsseltechnologie. Das ist offensichtlich eine Folge des Streits mit Heckler und Koch um die Funktionsfähigkeit des G36.