EU-Vorwurf: Google missbraucht seine Marktmacht

Aus der Vermutung von heute Vormittag wurde Gewissheit: Die EU nimmt den Kampf mit Google auf.

Preisvergleich und Google-Suche

Es ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Google zum Duell fordert. Denn die mutige Dänin wirft Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor. Sie schickte heute wie bereits vermutet ihre offizielle Beschwerde (“Mitteilung der Beschwerdepunkte “) an Google. Der konkrete Vorwurf der EU-Kommission an den Internet-Riesen Google lautet, dass dieser seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seiner Suchmaschinenseite gegenüber konkurrierenden Preisvergleichen bevorzugen würde. Im O-Ton der EU-Kommissarin liest sich das so:

“Die Europäische Kommission hat Google eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie dem Unternehmen vorwirft, dass es seine beherrschende Stellung auf den Märkten für allgemeine Internet-Suchdienste im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) missbräuchlich ausnutzt, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt. Nach vorläufiger Auffassung der Kommission verstößt dieses Verhalten gegen EU-Kartellrecht, da es den Wettbewerb behindert und Verbrauchern schadet.”

©EU

Und weiter: “…habe ich die Befürchtung, dass das Unternehmen unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unfairen Vorteil verschafft hat. Google hat nun Gelegenheit, die Kommission vom Gegenteil zu überzeugen. Sollte die Untersuchung jedoch unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern.”

Die detaillierten Ausführungen der EU-Kommissarin können Sie hier in deutscher Sprache nachlesen.

Android

Ein weiterer Vorwurf betrifft die marktbeherrschende Stellung, die Google mit seinem mobilen Betriebssystem Android erreicht habe. Hier stelle sich die Frage, ob Google den Marktzugang für konkurrierende Dienste behindern würde: “Darüber hinaus hat die Kommission förmlich eine getrennte kartellrechtliche Untersuchung des Verhaltens von Google hinsichtlich des Betriebssystems für mobile Geräte Android eingeleitet. Bei der Untersuchung wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob Google in Bezug auf Betriebssysteme, Anwendungen und Dienste für intelligente Mobilgeräte wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder eine etwaige marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt hat”.

Und Vestager fährt fort: “Außerdem habe ich eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung des Verhaltens von Google in Bezug auf mobile Betriebssysteme, Apps und Dienste eingeleitet. Smartphones, Tablets und ähnliche Geräte spielen im täglichen Leben vieler Menschen eine immer wichtigere Rolle. Ich möchte sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden.“

Diese Android-Untersuchung ist aber ein eigenes Verfahren, das getrennt von dem wegen der Preisvergleichssuche ist. Alle Details zu der Android-Untersuchung veröffentlicht die EU hier.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager: „Ziel der Kommission ist es, durch Anwendung der EU-Kartellvorschriften dafür zu sorgen, dass die in Europa tätigen Unternehmen, wo auch immer sie ihren Sitz haben, die Auswahl für die Verbraucher in Europa nicht künstlich einschränken oder Innovation bremsen.”

Google könnte im Maximalfall mit einer Geldstrafe von sechs Milliarden Euro belegt werden.

Google weist die Vorwürfe zurück und hat nun zehn Wochen Zeit für eine Stellungnahme zu den Beschwerden wegen einer Bevorzugung seines Preisvergleichsportals (“Google Shopping”) bei der Google-Suche.