US-Bundesrichter: NSA sollte alle digitale Daten bekommen

Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) sollte die unbegrenzte Möglichkeit erhalten, digitale Informationen zu sammeln. Dies hat nun Richard Allen Posner, Richter am US-Bundesberufungsgericht, in einer Rede auf einer Konferenz zu Datenschutz und Cyberkriminalität in Washington D.C. gefordert.

Die NSA sollte alle Daten erhalten, um damit Terrorangriffe und andere Bedrohungen abzuwehren, so die Begründung des Richters. Richard Allen Posner gilt als einflussreicher Richter. In seiner Rede sagte er auch: “Ich denke, der Datenschutz wird überbewertet.” Er begründete die Aussage damit, dass vieles, was im Namen des Datenschutzes versteckt werde, nur schlechtes Verhalten verbergen solle.

Beim Schutz der Privatssphäre, so Posner, gehe es oft nur darum, schlechtes soziales und geschäftliches Verhalten zu verbergen, das andere Menschen eigentlich davon abhalten würden, sich mit einem abzugeben. Der US-Kongress sollte der NSA Grenzen darüber setzen, wofür sie Daten verwenden darf, etwa wenn es um minder schwere Verbrechen geht. Nicht begrenzt werden dürfe aber, welche Art von Daten die NSA sammeln dürfe.

“Sollte die NSA die Billiarden von Bits an Informationen aufsaugen wollen, die in den elektronischen Netzen weltweit kriechen, dann denke ich, dass das in Ordnung ist”, sagte Posner. Im Namen der nationalen Sicherheit sollte die NSA eine Blankovollmacht erhalten. Die Welt sei in einem extrem turbulentem Status und sehr gefährlich.

Kritik äußerte Posner in seiner Rede an die Mobilfunkunternehmen, die verstärkt ihre Geräte mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abhörsicher machen. “Ich bin schockiert über den Gedanken, dass es Unternehmen erlaubt ist, elektronische Geräte herzustellen, die die Regierung nicht durchsuchen darf”, so Posner. Er äußerte Unverständnis darüber, was die Menschen zu verstecken haben, was die Regierung im Falle eines Falles nicht sehen dürfe. “Sollten sie mein Telefon anzapfen, dann würden sie darauf ein Bild meiner Katze, ein paar Telefonnummern, einige Mail-Adressen und einige Mails finden. Was ist das Problem?”, fragte Posner.