50 Cent pro GB: Ungarn plant Internet-Steuer

In Ungarn ist es zu Protesten wegen einer geplanten Internet-Steuer gekommen. Zigtausende Menschen protestierten bereits auf den Straßen. Die konservative Regierung hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzesvorschlag im Parlament eingereicht, der eine Internet-Steuer in Höhe von umgerechnet 50 Cent pro übertragenem Gigabyte vorsieht. Es wäre die erste Steuer dieser Art in Europa.

Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Schädigung der Online-Unternehmen. Die ärmere Bevölkerung würde sich aufgrund der niedrigen Einkommen im Land einen Internet-Anschluss erst gar nicht leisten können.

Auf Facebook haben sich bereits über 220.000 Nutzer der Kampagne “Százezren az internetadó ellen” (Hunderttausende gegen die Internet-Steuer) angeschlossen. Eine erste Groß-Demo gegen die Regierungspläne fand am vergangenen Sonntag statt. In Budapest beteiligten sich einige zehntausend Menschen an der Demonstration.

Die Regierung hat aufgrund der ersten Proteste angedeutet, die maximalen Kosten der Internet-Steuer auf etwa umgerechnet 2,30 Euro deckeln zu wollen. Die Internet-Steuer sollen dann auch nicht die Verbraucher selbst, sondern die Internet-Provider bezahlen. Die Kritiker der Internet-Steuer lehnen aber auch diesen Vorschlag ab und fordern, die Pläne für eine solche Steuer ganz aufzugeben. Ansonsten sollen die Proteste verstärkt werden.