Verlage verzichten auf Leistungsschutzrecht-Ansprüche

Der Streit zwischen deutschen Verlegern, vertreten durch die Verwertungsgesellschaft VG Media, und dem Suchmaschinen-Giganten Google hat in dieser Woche ein vorläufiges Ende gefunden. Wie die VG Media mitteilt ( PDF ), werde die Verwertungsgesellschaft Google ab dem 23. Oktober 2014 eine „Gratiseinwilligung“ geben. Im Rahmen dieser Erlaubnis, darf der Suchmaschinen-Gigant Bilder und Textanreißer, so genannte Snippets, kostenlos nutzen und unter anderem in den Suchergebnissen oder dem Google-News-Dienst anzeigen. In den vergangenen Monaten hatte die VG Media versucht, das 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht gegen Google durchzusetzen. Die Erweiterung des Urheberrechts hatte deutsche Verlage dazu berechtigt, für die Verwendung von Textauszügen ihrer Werke eine Lizenzgebühr zu verlangen. Kleinere Suchmaschinen wollten die Zahlungen vermeiden, indem sie die entsprechenden Werke nicht mehr listeten. Google drohte den Verlagen hingegen an, nur noch die kostenlosen Überschriften zu ihren Publikationen in den Suchergebnissen und anderen Diensten aufzuführen. Da das Kartellamt in Googles Vorgehen keinen Verstoß gegen das Leistungsschutzrecht sieht, muss die VG Media nun zähneknirschend einlenken. „Angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google“, sehe man sich zu „diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Die Publikationen der durch die VG Media vertretenen Verlage wären zwar auch weiterhin in den Google-Diensten vertreten gewesen, im Vergleich zu den Anbietern, die Google die Gratis-Nutzung von Bildern und Snippets erlauben, hätten sie jedoch in Hinblick auf die Präsentation den Kürzeren gezogen. Diesem „erheblichen wirtschaftlichen Druck“ hätte man sich nicht aussetzen wollen.