Kurz nachdem der deutsche Mail-Anbieter Posteo einen Transparenzbericht mit den Zugriffswünschen von Behörden veröffentlicht hatte, zieht nun die Telekom nach. Ab sofort soll es jährlich Zahlen geben, die für mehr Transparenz sorgen sollen, verspricht die Telekom. Google, Yahoo und weitere US-Anbieter nennen schon seit einigen Jahren regelmäßig die Zahlen von Behördenanfragen nach Nutzerdaten. Dabei wird in der Regel auch verraten, wie oft den Behörden-Anfragten nachgekommen wird und wie oft die Online-Dienste User-Daten herausrücken (müssen).
Im Jahr 2013, gibt die Telekom zu, wurden 49.796 der Anschlüsse auf behördliche Anordnung überwacht. Der überwiegende Teil dieser fast 50.000 Überwachungen sei auf Grundlage von § 100a StPO erfolgt, sagt die Telekom. Auch ohne Wissen des Betroffenen dürfe er nach dieser Grundlage im begründeten Verdachtsfall, dass der Betroffene Täter oder Teilnehmer schwerer Katalogstraftaten ist, überwacht werden. Unter diese Art von Straftaten fallen Mord und Erpressung.
Die Behörden erlangten ferner Zugriff auf 436.331 Verkehrsdaten der Telekom-Nutzer, 28.162 Teilnehmerbestandsdaten und 946.641 IP-Adressen. All diese Daten wurden von innländischen Behörden angefordert, ausländische Anfragen beantworte man nicht, versichert die Telekom. Ferner verspricht die Telekom, streng auf die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes zu achten. Man werde außerdem nur dann tätig, wenn die rechtlichen Voraussetzungen stimmen.
Was aus dem Bericht nicht hervorgeht – anders als aus den Berichten der Konkurrenz – ist, in wie vielen Fällen die Telekom die Datenherausgabe verweigert hat.
Anmerkung: Der Fairness halber muss noch gesagt werden, dass die Telekom natürlich deutlich mehr Kunden als Posteo hat und darum die Zahlen viel größer ausfallen.
Autor: Benjamin Schischka
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