Deutscher Mail-Anbieter Posteo kritisiert Beamten-Vorgehen

Der deutsche Mail-Provider Posteo hat seinen ersten Transparenzbericht veröffentlicht , nach dem Vorbild von Googles Transparency Report . In Deutschland ist diese öffentliche Bekanntgabe von Behördenanfragen noch nicht verbreitet. Posteo wirbt mit einem 2-GB-Postfach ohne Werbung, dem Einsatz grüner Energie und großer Sicherheit. Dafür verlangt der Dienst von seinen Nutzern 1 Euro monatlich.

Den Angaben von Posteo zufolge gab es im Jahr 2013 insgesamt sieben Ersuchen von deutschen Behörden, allesamt von Strafverfolgungsbehörden. Von den sieben Anfragen war eine die Abfrage eines Postfachnamens zu vorliegenden Bankdaten. Einmal wollten die Behörden ein Postfach beschlagnahmen, einmal Verkehrsdaten abfragen und einmal ein Postfach für einen bestimmten Zeitraum überwachen. Genauere Informationen darf Posteo übrigens nicht verraten, weil Telekommunikationsanbieter einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. In einem Rechtsguthaben haben die Betreiber vor der Veröffentlichung des Berichts die erlaubten Grenzen untersucht.

In einem Fall, verrät Posteo jedoch, habe man die verlangten Daten herausgegeben, da ein formal korrekter richterlicher Beschluss vorgelegen habe. In einem anderen Fall habe man sich zur Wehr gesetzt, weil das Übermitteln des Behördenersuchs nicht vorschriftsgemäß abgewickelt worden sei. Gleich viermal, sagt Posteo, habe man Strafanzeige beziehungsweise Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kriminalbeamte gestellt, Staatsanwälte und Richter gestellt. Der Vorwurf von Posteo: Nötigung, Ermunterung zu rechtswidriger Kooperation, Missachtung geltenden Rechts, Anordnung einer Postfachbeschlagnahmung, Verkehrsdatenabfrage und TKÜ ohne ausreichende rechtliche Grundlage, Anordnung einer Durchsuchung bei Posteo ohne ausreichende rechtliche Grundlage.

Von den Ersuchen der Behörden wurden die betroffenen Nutzer nicht informiert. Dies verbiete das Gesetz, beteuert Posteo. Die Betreiber versprechen aber, dass man jede Behördenanfrage sorgfältig durch Anwälte prüfen lasse und man den Schutz der Daten der Nutzer sehr ernst nehme.