ROG: NSA und GCHQ sind “Feinde des Internets”

Das WWW feiert am 12. März den 25. Geburtstag . Zeitgleich hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) den Tag auch zum “Welttag gegen Internetzensur” erklärt. ROG teilt außerdem mit, dass sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst GCHQ in die Liste der “Feinde des Internets” aufgenommen worden seien.

Die Liste “Feinde des Internets” enthält insgesamt 32 Behörden und Institutionen, die nach Ansicht von ROG “eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen.” Dazu würden auch Geheimdienste und Ministerien, aber auch Internetanbieter und Regulierungsbehörden einiger Länder zählen. Damit wolle man den Blick auf die oft wenig bekannten Bürokratien im Zentrum staatlicher Überwachungs- und Zensurapparate lenken.

“Die zentrale Rolle von Behörden wie der NSA und dem GCHQ bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiegt umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. Und fügte hinzu: “Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen.“

Zu den weiteren “Feinden des Internets” zählt die Organisation auch Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Obersten Rat für den Cyberspace, Chinas Internetinformationsamt, die äthiopische Netzwerksicherheitsbehörde INSA und den staatlich turkmenischen Telefon- und Internetanbieter TurkmenTelecom.

Reporter ohne Grenzen fordert einen uneingeschränkten Internetzugang und den Schutz persönlicher Daten wirksam als Grundrechte zu schützen. Staatliche Maßnahmen der Kommunikationsüberwachung dürften nur aufgrund von Gesetzen und für rechtmäßige Ziele eingesetzt werden. “Sie müssen nachweislich notwendig, angemessen und bei sorgfältiger Abwägung gegen die Schwere des Eingriffs in Privatsphäre und Meinungsfreiheit verhältnismäßig sein. Ferner müssen sie demokratischer Kontrolle unterworfen werden”, fordert die Organisation.