Telekom soll FBI seit 2001 beim Abhören helfen (Update)

Wie netzpolitik.org berichtet, haben sich die Deutsche Telekom und T-Mobile USA verpflichtet, Kommunikationsdaten und Inhalte den US-Behörden zur Verfügung zu stellen. Zum Beweis für diese Behauptung veröffentlicht netzpolitik.org den Vertrag in PDF-Form . Der Vertrag gehe auf Januar 2001 zurück und kam mit dem FBI und dem Justizministerium der USA zustande. Er umfasst 27 Seiten und verpflichtet T-Mobile USA, die inländische Kommunikation über Infrastruktur in den USA zu betreiben, damit diese elektronisch überwacht werden könne. Die Telekom soll technisch oder andere Hilfe leisten, um die Überwachung zu erleichtern, schreibt netzpolitik.org. Ein Sprecher der Telekom widerspricht: T-Mobile USA halte sich an amerikanisches Recht und die Telekom mischt sich nicht ein, sagt er gegenüber netzpolitik.

Update: Auch die PC-WELT wird von der Telekom aufgefordert, zu unterstreichen, dass man den USA nicht freiwillig helfe, sondern dass die Vereinbarung T-Mobile USA verpflichte, sich an amerikanisches Recht zu halten. Zu so einem Abkommen seien alle Unternehmen verpflichtet, die in den USA investieren möchten, sagt der Telekom-Sprecher der PC-WELT.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass folgende Daten gespeichert werden müssen: “Transaktions- und Verbindungs-relevante Daten”, “Bestandsdaten”, “Rechnungsdaten”, “gespeicherte Kommunikation” und “jede drahtgebundene oder elektronische Kommunikation”. Die Daten dürften nicht gelöscht werden, selbst wenn ausländische Gesetze das verlangen würden. Rechnungsdaten etwa sollen mindestens zwei Jahre gespeichert werden. Aber laut Dokument wollen die USA den Schutz der gehorteten Datenberge gewahrt wissen – vor allem aber andere Staaten sollen keinen Zugriff haben. Wenigstens alle drei Monate soll die Telekom dem Justizministerium schriftlich mitteilen, ob ausländische Einrichtungen Zugriff auf die Daten wollten – und wenn ja, welche. Rund um die Uhr soll die Telekom angeblich Ansprechpartner für FBI und Justizministerium parat haben. Doch damit nicht genug: Wie netzpolitik berichtet, fordern FBI und US-Justiz Zugang zum Management und Sicherheitsmaßnahmen der Telekom. Einmal im Jahr soll die Telekom einen Bericht vorlegen, der die Einhaltung des Vertrages untermauert. Wenn die Telekom gegen den Vertrag verstößt, sei das ein nicht wieder gutzumachender Schaden für die USA, steht im Vertrag. Unterschrieben haben das Dokument Hans-Willi Hefekäuser (Deutsche Telekom AG), John W. Stanton (VoiceStream Wireless), Larry R. Parkinson (FBI) und Eric Holder (Justiz).

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Telekom gibt Vertrag mit FBI zu

Wie derwesten.de berichtet , hat ein Sprecher der Telekom die Existenz des Vertrags bestätigt. Man habe sich dazu verpflichten müssen, andererseits hätte man keine Geschäfte machen können. Von der Vereinbarung sollen angeblich nur Gespräche betroffen sein, die in den USA beginnen oder enden. Daten deutscher Nutzer würde man nicht weitergeben. Außerdem, so derwesten.de weiter, habe die Telekom zugegeben, dass man mit Sicherheitsdiensten anderer Länder Vereinbarungen getroffen habe. In welchen Ländern diese Vereinbarungen Abhörmaßnahmen einschließen, konnte oder wollte der Telekom-Sprecher aber nicht sagen, wollte es jedoch prüfen.

Telekom-FBI-Kooperation: Ungeklärte Fragen

Ob der Vertrag in dieser Form noch gilt, ist nicht klar. Ebenfalls unklar: Wusste Rene Obermann von dem Vertrag, als er vor zwei Wochen eine Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten ausschloss? Wörtlich antwortete er auf die Frage “Kooperiert die Deutsche Telekom mit Geheimdiensten?” mit “Nein – also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten. Das heißt, unter strengen gesetzlichen Auflagen, die wir formal prüfen ob sie erfüllt sind, können die Dienste bestimmte Ermittlungen durchführen und dann auch auf Daten zugreifen. Aber wie gesagt, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Und darauf lege ich großen Wert.”